19. April 2016
Entlassung eines Polizeimeisters aus dem Beamtenverhältnis auf Probe
...42 BeamtStG). Ein sittliches Verhalten könne nicht nur dann achtungs- und vertrauensschädigend im Sinne des § 34 Satz 3 BeamtStG wirken, wenn es gleichzeitig strafbar sei. Die dienstrechtliche und die...
REWIS RS 2016, 12732
26. Februar 2020
Beamter als Reichsbürger - Kürzung des Ruhegehalts wegen Dienstvergehens
...42Auch dieses Schreiben gelangte ungeöffnet mit dem Vermerk, dass der Brief nur von Postbeamten persönlich zugestellt werden dürfe, in Rücklauf. 43Ausweislich der Niederschrift über die Beweisaufnahme...
REWIS RS 2020, 8781
26. Mai 2020
Aberkennung des Ruhegehaltes
...42Die Formulierung des § 47 BeamtStG stelle für die Annahme eines Dienstvergehens dem Wortlaut nach auf ein aktives Handeln ab. Meinungsäußerungen könnten dafür aber auch schon ausreichend sein (BeckO...
REWIS RS 2020, 9573
6. November 2019
Aberkennung des Ruhegehalts wegen nachhaltigen reichsbürgertypischen Verhaltens
...42Nachdem das Polizeipräsidium … mit Schreiben vom 27. April 2017 der Disziplinarbehörde weitere Unterlagen übermittelt hatte, dehnte diese das Disziplinarverfahren mit Schreiben vom 17. Mai 2017 gemä...
REWIS RS 2019, 1867