19. April 2016
Entlassung eines Polizeimeisters aus dem Beamtenverhältnis auf Probe
...42 BeamtStG). Ein sittliches Verhalten könne nicht nur dann achtungs- und vertrauensschädigend im Sinne des § 34 Satz 3 BeamtStG wirken, wenn es gleichzeitig strafbar sei. Die dienstrechtliche und die...
REWIS RS 2016, 12732
29. Juni 2020
Bei schwerwiegendem Verstoß der Pflicht zur Verfassungstreue kann Ruhegehalt aberkannt werden
...42 BeamtStG bestimmten Pflichten verstoßen. 30Da mit dem Eintritt in den Ruhestand das Beamtenverhältnis endet, also kein Dienstverhältnis mehr besteht, können auch keine Dienstpflichten im Sinne des ...
REWIS RS 2020, 9844
20. April 2023 Kammer 19 L
Disziplinarklage gegen ersten Bürgermeister a.D., Entscheidung durch Beschluss, Kürzung des Ruhegehalts, Untreue im Rahmen von …
...42 Abs. 1 BeamtStG. Insofern erfolgte die Annahme auch in Bezug auf das Amt als Bürgermeister i.S.v. § 42 BeamtStG. Damit verbunden ist ein Verstoß gegen die Pflicht zu uneigennütziger Amtsführung nac...
REWIS RS 2023, 1864
7. Februar 2018
...42 Aufgrund der wiederholten Verletzung der dienstlichen Kernaufgaben sei der Beklagte aus dem Dienst zu entfernen. Zwar sei erkennbar, dass der Beamte nicht in erster Linie eigennützig gehandelt habe...
REWIS RS 2018, 14302
26. Februar 2020
Beamter als Reichsbürger - Kürzung des Ruhegehalts wegen Dienstvergehens
...42Auch dieses Schreiben gelangte ungeöffnet mit dem Vermerk, dass der Brief nur von Postbeamten persönlich zugestellt werden dürfe, in Rücklauf. 43Ausweislich der Niederschrift über die Beweisaufnahme...
REWIS RS 2020, 8781
26. Mai 2020
Aberkennung des Ruhegehaltes
...42Die Formulierung des § 47 BeamtStG stelle für die Annahme eines Dienstvergehens dem Wortlaut nach auf ein aktives Handeln ab. Meinungsäußerungen könnten dafür aber auch schon ausreichend sein (BeckO...
REWIS RS 2020, 9573
6. November 2019
Aberkennung des Ruhegehalts wegen nachhaltigen reichsbürgertypischen Verhaltens
...42Nachdem das Polizeipräsidium … mit Schreiben vom 27. April 2017 der Disziplinarbehörde weitere Unterlagen übermittelt hatte, dehnte diese das Disziplinarverfahren mit Schreiben vom 17. Mai 2017 gemä...
REWIS RS 2019, 1867
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