5. Oktober 2021
Ausweisung eines jordanischen Staatsangehörigen, Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von wegen mehrfacher Körperverletzung gegenüber der volljährigen …
...42 AsylG an die entsprechende (ablehnende) Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gebunden sei. 5Das Zulassungsvorbringen führt hierzu aus, dass das Verwaltungsgericht zu Un...
REWIS RS 2021, 2095
26. Oktober 2016
Kein Abschiebungshindernis wegen Suizidgefahr
...42 AsylG an die inzwischen bestandskräftige (negative) Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge gebunden sind (vgl. BayVGH, B. v. 24.8.2016 - 10 CE 16.1516 - juris Rn. 13; BayVGH, B. ...
REWIS RS 2016, 3276
20. November 2023 10. Senat
Begehren auf vorläufige Duldung, Anordnungsanspruch, Zuständigkeit des Bundesamts für zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote, rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung, …
...42 AsylG aufgrund der Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vom 10. November 2022 und deren Bestätigung durch das Verwaltungsgericht (Au 3 K 22.31270) bindend feststeht. Übe...
REWIS RS 2023, 8002
14. Februar 2023 10. Senat
Duldung, familiäre Beziehung zwischen Volljährigen, Gesundheitsbeeinträchtigungen, Verfahrensduldung
...42 Satz 1 AsylG, soweit im Hinblick auf die dargelegten Gesundheitsbeeinträchtigungen der Antragstellerin zu 1 ein zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot aus § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK ge...
REWIS RS 2023, 651
18. Dezember 2017
Nicht statthafter Feststellungsantrag im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
...42 AsylG an die Entscheidung des Bundesamtes oder des Verwaltungsgerichts über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG kommen nur inlands- und nicht zielstaatsbezogene Abschi...
REWIS RS 2017, 434
24. April 2023 10. Senat
Prozesskostenhilfeantrag für eine noch einzulegende Beschwerde, (Verfahrens-)Duldung
...42 AsylG nicht berücksichtigungsfähig wären. Außerdem müsse der nicht ortsgebundene Antragsteller gar nicht dorthin zurückkehren (vgl. BA S. 9). Dem setzt die Antragstellerseite nichts entgegen. Das V...
REWIS RS 2023, 2443
8. November 2019
Zustimmungserfordernis seitens des bayerischen Innenministeriums zur Abschiebung christlicher Konvertiten in den Iran
...42 AsylG). Diese Bindungswirkung kann der Antragsteller allenfalls im Rahmen eines Asylfolgeverfahrens aus der Welt schaffen. Eine nochmalige verwaltungsinterne Prüfung der vorgetragenen Konversion st...
REWIS RS 2019, 1760
28. November 2022
Einstweiliges Rechtsschutzverfahren und Antrag auf Prozesskostenhilfe, (vorläufige) Duldung wegen Reiseunfähigkeit, Anordnungsanspruch, zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote, tatsächliche Unmöglichkeit …
...42 AsylG aufgrund der Entscheidung des Bundesamts vom 24. August 2022 und deren (vorläufigen) Bestätigung durch das Verwaltungsgericht im asylrechtlichen Eilverfahren (Au 3 E 22.30921) bindend festste...
REWIS RS 2022, 7322
3. Juli 2017
Kein faktischer Inländer bei geringen Integrationserfolgen
...42 AsylG). 193. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 47 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG, wobei im vorläufigen Rechtsschu...
REWIS RS 2017, 8639
26. Oktober 2020
Ausweisung einer jordanischen Staatsangehörigen - Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe
...42 AsylG). 13Auf die Begründung der Klageabweisung bezüglich der Ablehnung des beantragten Aufenthaltstitels, des Einreise- und Aufenthaltsverbots und der Abschiebungsandrohung geht die Klägerin im Zu...
REWIS RS 2020, 7725
27. Mai 2021
Vorläufiger Rechtsschutz, Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erfolgten Abschiebung, Reisefähigkeit
...42 AsylG an die Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge oder des Verwaltungsgerichts über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG kommen nur inlands- und n...
REWIS RS 2021, 5468
28. Januar 2016
Wirkung einer Fiktionsbescheinigung bei materieller Unrichtigkeit
...42 AsylG) festgestellt hat‚ dass Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen. Ist aber für den Zeitpunkt der Abschiebung kein Duldungsanspruch glaubhaft gemacht‚ so kommt ...
REWIS RS 2016, 16878
7. Dezember 2017
Ausweisungsinteresse bei Verurteilung wegen Vortäuschens einer ehelichen Lebensgemeinschaft
...42. Der Vortrag, der Antragsteller missbillige das in der Türkei zur Abstimmung gestellte Präsidialsystem und sei dagegen im Bundesgebiet aktiv geworden, verhilft der Beschwerde ebenfalls nicht zum Er...
REWIS RS 2017, 1018
31. Mai 2021
Wohnsitzverpflichtung, Räumliche Aufenthaltsbeschränkung
...420, S. 92). Dass die Ausländerbehörde und das Verwaltungsgericht den Antragsteller diesem Personenkreis zuordnen, ist unter Berücksichtigung der tatsächlichen Veranlassungen des Antragstellers nicht ...
REWIS RS 2021, 5410
5. Juli 2017
Verpflichtung zur vorläufigen Erteilung einer Duldung und Anforderungen an fachärztliche Atteste zum Beleg der Reiseunfähikeit
...42 AsylG der vorliegenden asylrechtlichen Entscheidungen betreffend das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG können im vorliegenden ausländerrechtlichen Verfahren nur inlands-...
REWIS RS 2017, 8490
20. Januar 2022
Abschiebung, Reisefähigkeit, Suizidgefahr
...42 AsylG an die Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge oder des Verwaltungsgerichts über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG kommen nur inlands- und n...
REWIS RS 2022, 1871
10. Januar 2022
Rechtsschutz nach vollzogener Abschiebung, Verfahrensduldung (Keine) Duldung für erwachsene Familienangehörige bei Erkrankung des Vaters
...426/17 - jeweils juris m.w.N.). Dem Gebot zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes kann dabei aber lediglich eine rechtserhaltende, nicht jedoch eine rechtsbegründende Funktion dergestalt, entgegen der...
REWIS RS 2022, 2165
9. Mai 2023 19. Senat
Ausweisung, Drogendelikte, Metamphetamin, Wiederholungsgefahr, Maßregelvollzug für erledigt erklärt, Bleibeinteresse, Deutsche Lebensgefährtin, Befristung des Einreise- und …
...42 AsylG an die Entscheidung des Bundesamtes oder des Verwaltungsgerichts über zielstaatsbezogene Umstände gebunden. Diese könnten daher bei dem Kläger als abgelehntem Asylbewerber im Ausweisungsverfa...
REWIS RS 2023, 2821