22. Oktober 2019
Geltendmachung zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote gegen bestandskräftige Ausweisungsverfügung
...42 Satz 1 des Asylgesetzes - AsylG - bindend sei. Die Prüfung, ob Abschiebungshindernisse in Bezug auf Pakistan vorliegen, obliege dem Bundesamt. Der Antragsteller sei darauf zu verweisen, beim Bundes...
REWIS RS 2019, 2362
10. Mai 2022
Einstweilige Anordnung, Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung), Reisefähigkeit, Asylfolgeantrag
...42 Satz 1 AsylG an die diesbezügliche Entscheidung des Bundesamts gebunden. 20bb) Ein Duldungsanspruch des Antragstellers ergibt sich auch nicht aus seiner Asylfolgeantragsstellung. Der Asylfolgeantra...
REWIS RS 2022, 29
24. Oktober 2017
Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen bedingter Klageerhebung
...42. Die unter dem Vorbehalt (Bedingung) der Bewilligung von Prozesskostenhilfe erhobene Klage ist unwirksam, da sie an eine außerprozessuale Bedingung geknüpft ist. Die Klageerhebung ist als Prozessha...
REWIS RS 2017, 3412
8. Februar 2018
Vollziehbare Ausreisepflicht nach Gambia
...42. Soweit der Antrag gemäß §§ 122, 88 VwGO als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage nach § 80 Abs. 5 VwGO ausgelegt werden kann, hat er ebenfalls keinen Erfolg. 25Der Antrag gemä...
REWIS RS 2018, 14166
27. April 2020
Mangelnde Mitwirkung bei der Beschaffung eines Passes
...421). 9Mit Schreiben vom … September 2019 hörte die Ausländerbehörde den Kläger zur beabsichtigten Ablehnung der beantragten Beschäftigungserlaubnis an (Behördenakte Blatt 431). Mit Schriftsätzen vom ...
REWIS RS 2020, 9281
28. Juni 2023 27. Kammer
Einstweilige Anordnung, Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung), Kosovarischer Staatsangehöriger, Vater von minderjährigem Kind mit deutscher …
...42 AsylG an die Entscheidungen des Bundesamts gebunden. 30Die Antragsgegnerin legte am 31. März 2023 die Behördenakten vor und beantragte mit Schreiben vom selben Tag, 31den Antrag abzulehnen. 32Die E...
REWIS RS 2023, 4044
12. Dezember 2018
Ausweisung eines afghanischen Asylbewerbers
...42 AsylG) - hätte eine nach § 25 Abs. 3 Satz 1 AufenthG erteilte Aufenthaltserlaubnis nach § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Buchst. b) AufenthG widerrufen werden können. Bei Begehung einer schweren Straftat w...
REWIS RS 2018, 498
6. April 2016
Rechtmäßige Ausweisungsentscheidung wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
...42). Der Kläger erhielt nach rechtskräftigem Abschluss seines Asylerstverfahrens im Oktober 1997 fortlaufend Duldungen. 5Einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen f...
REWIS RS 2016, 13422
19. Juli 2016
Abgelehnter Antrag im Streit um Untersagung aufenthaltsbeendender Maßnahmen
...42 AsylG an die Entscheidung des Bundesamtes gebunden. Dass die Antragstellerin vor freiwilliger Ausreise eine Vorabzustimmung zur Wiedereinreise begehre, stelle keinen Duldungsgrund dar, zumal die hi...
REWIS RS 2016, 7922
27. September 2018
Erfolgloser Eilantrag eines Tunesiers gegen Ausweisung und Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug
...420 Js 19749/14 - Rechtskräftig seit 11. September 2014 Tatbezeichnung: Diebstahl Datum der letzten Tat: 27. Mai 2014 angewendete Vorschriften: § 242 Abs. 1, § 47, § 56 StGB 4 Monate Freiheitsstrafe B...
REWIS RS 2018, 3278