22. Oktober 2019
Geltendmachung zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote gegen bestandskräftige Ausweisungsverfügung
...42 Satz 1 des Asylgesetzes - AsylG - bindend sei. Die Prüfung, ob Abschiebungshindernisse in Bezug auf Pakistan vorliegen, obliege dem Bundesamt. Der Antragsteller sei darauf zu verweisen, beim Bundes...
REWIS RS 2019, 2362
5. Oktober 2021
Ausweisung eines jordanischen Staatsangehörigen, Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von wegen mehrfacher Körperverletzung gegenüber der volljährigen …
...42 AsylG an die entsprechende (ablehnende) Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gebunden sei. 5Das Zulassungsvorbringen führt hierzu aus, dass das Verwaltungsgericht zu Un...
REWIS RS 2021, 2095
26. Oktober 2016
Kein Abschiebungshindernis wegen Suizidgefahr
...42 AsylG an die inzwischen bestandskräftige (negative) Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge gebunden sind (vgl. BayVGH, B. v. 24.8.2016 - 10 CE 16.1516 - juris Rn. 13; BayVGH, B. ...
REWIS RS 2016, 3276
13. Februar 2018
...42 AsylG, wonach die Ausländerbehörde – bzw. hier die Antragsgegnerin – an diese Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge oder des Verwaltungsgerichts über das Vorliegen der Vorausse...
REWIS RS 2018, 14051
9. Mai 2023 6. Kammer
Einstweiliger Rechtsschutz, Türkischer Staatsangehöriger und abgelehnter Asylbewerber, Aufenthaltserlaubnis, Ehegattennachzug, Humanitäre Gründe
...425/1426 Rn. 49) und die Wartezeit bis zur Erteilung eines Visums auch durch Besuche der Ehefrau in der Türkei überbrücken. 37Soweit der Antragsteller geltend macht, in der Türkei über kein soziales A...
REWIS RS 2023, 3431
20. November 2023 10. Senat
Begehren auf vorläufige Duldung, Anordnungsanspruch, Zuständigkeit des Bundesamts für zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote, rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung, …
...42 AsylG aufgrund der Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vom 10. November 2022 und deren Bestätigung durch das Verwaltungsgericht (Au 3 K 22.31270) bindend feststeht. Übe...
REWIS RS 2023, 8002
23. November 2020
Eilantrag gegen eine asylrechtliche Abschiebungsandrohung nach Griechenland
...42), der mit Beschluss der Einzelrichterin vom 30. Oktober 2020 abgelehnt worden ist. Die Verfahren wurde mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 26. Oktober 2020 mit der in Griechenland herrschen...
REWIS RS 2020, 7474
10. Mai 2022
Einstweilige Anordnung, Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung), Reisefähigkeit, Asylfolgeantrag
...42 Satz 1 AsylG an die diesbezügliche Entscheidung des Bundesamts gebunden. 20bb) Ein Duldungsanspruch des Antragstellers ergibt sich auch nicht aus seiner Asylfolgeantragsstellung. Der Asylfolgeantra...
REWIS RS 2022, 29
11. Januar 2019
...420, S. 96). Eine Fortgeltungsfiktion nach § 81 Abs. 4 AufenthG konnte mit der Antragstellung nicht eintreten. Beantragt ein Ausländer vor Ablauf seines Aufenthaltstitels dessen Verlängerung oder die ...
REWIS RS 2019, 11597
23. Februar 2024 12. Kammer
...42/06.A -, juris Rn. 9. Die konkrete Fassung der Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bei Folgeschutzgesuchen wird in der Rechtsprechungspraxis unterschiedlich gehandhabt, vgl.: VG München...
REWIS RS 2024, 1201
12. Juli 2019
Klage auf Einstellung des Asylverfahrens nach Rücknahme des Asylantrags
...42 AsylG die Ausländerbehörde und ist nach § 74 Abs. 1 AsylG dem gerichtlichen Zugriff entzogen. Solange dieser Bescheid nicht auf anderem Weg beseitigt ist, kann er vom Verwaltungsgericht auch nicht ...
REWIS RS 2019, 5501
14. Februar 2023 10. Senat
Duldung, familiäre Beziehung zwischen Volljährigen, Gesundheitsbeeinträchtigungen, Verfahrensduldung
...42 Satz 1 AsylG, soweit im Hinblick auf die dargelegten Gesundheitsbeeinträchtigungen der Antragstellerin zu 1 ein zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot aus § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK ge...
REWIS RS 2023, 651
10. Januar 2022
kasachischer Staatsangehöriger, Ermessensduldung für die Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis für die Russische, Föderation (verneint)
...42 AsylG). Dringende humanitäre oder persönliche Gründe, die eine vorübergehende weitere Anwesenheit des Antragstellers im Bundesgebiet erforderten, seien nicht ersichtlich. Eine Duldung gemäß § 60a A...
REWIS RS 2022, 2151
18. Dezember 2017
Nicht statthafter Feststellungsantrag im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
...42 AsylG an die Entscheidung des Bundesamtes oder des Verwaltungsgerichts über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG kommen nur inlands- und nicht zielstaatsbezogene Abschi...
REWIS RS 2017, 434
24. Oktober 2017
Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen bedingter Klageerhebung
...42. Die unter dem Vorbehalt (Bedingung) der Bewilligung von Prozesskostenhilfe erhobene Klage ist unwirksam, da sie an eine außerprozessuale Bedingung geknüpft ist. Die Klageerhebung ist als Prozessha...
REWIS RS 2017, 3412
14. August 2018
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Ausländerbehörde nach erfolglos beendetem Asylverfahren
VG Augsburg : Au 6 E 18.1242 Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Ausländerbehörde nach erfolglos beendetem Asylverfahren None I. Die Anträge werden abgelehnt. II. D...
REWIS RS 2018, 4831
24. April 2023 10. Senat
Prozesskostenhilfeantrag für eine noch einzulegende Beschwerde, (Verfahrens-)Duldung
...42 AsylG nicht berücksichtigungsfähig wären. Außerdem müsse der nicht ortsgebundene Antragsteller gar nicht dorthin zurückkehren (vgl. BA S. 9). Dem setzt die Antragstellerseite nichts entgegen. Das V...
REWIS RS 2023, 2443
4. März 2020
Ausweisung wegen eines Strafverfahrens
...42 AsylG entscheidet über zielstaatsbezogene Abschiebehindernisse das Bundesamt im derzeit noch beim BayVGH anhängigen Asylfolgeverfahren. 24d) Auch die aufschiebende Bedingung der Ziffer 3 des angefo...
REWIS RS 2020, 8832
8. November 2019
Zustimmungserfordernis seitens des bayerischen Innenministeriums zur Abschiebung christlicher Konvertiten in den Iran
...42 AsylG). Diese Bindungswirkung kann der Antragsteller allenfalls im Rahmen eines Asylfolgeverfahrens aus der Welt schaffen. Eine nochmalige verwaltungsinterne Prüfung der vorgetragenen Konversion st...
REWIS RS 2019, 1760
28. November 2022
Einstweiliges Rechtsschutzverfahren und Antrag auf Prozesskostenhilfe, (vorläufige) Duldung wegen Reiseunfähigkeit, Anordnungsanspruch, zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote, tatsächliche Unmöglichkeit …
...42 AsylG aufgrund der Entscheidung des Bundesamts vom 24. August 2022 und deren (vorläufigen) Bestätigung durch das Verwaltungsgericht im asylrechtlichen Eilverfahren (Au 3 E 22.30921) bindend festste...
REWIS RS 2022, 7322
3. Juli 2017
Kein faktischer Inländer bei geringen Integrationserfolgen
...42 AsylG). 193. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 47 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG, wobei im vorläufigen Rechtsschu...
REWIS RS 2017, 8639
20. Juli 2017
...42 Satz 1 AsylG), lässt keinen Raum für besondere Anforderungen an die Durchführung, wenn die besonderen Anforderungen ihrerseits zum Ausgleich zielstaatsbezogener Abschiebu...
REWIS RS 2017, 7663
26. Oktober 2020
Ausweisung einer jordanischen Staatsangehörigen - Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe
...42 AsylG). 13Auf die Begründung der Klageabweisung bezüglich der Ablehnung des beantragten Aufenthaltstitels, des Einreise- und Aufenthaltsverbots und der Abschiebungsandrohung geht die Klägerin im Zu...
REWIS RS 2020, 7725
23. Februar 2018
...42/17, 8 B 143/17). Mit Beschlüssen vom 25.08.2017 wurden die Eilanträge abgelehnt. 2 Mit anwaltlichem Schreiben vom 13.12.2017 erklärten die Antragsteller, dass die Antragstellerin zu 2. in ärztlic...
REWIS RS 2018, 13377
27. Mai 2021
Vorläufiger Rechtsschutz, Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erfolgten Abschiebung, Reisefähigkeit
...42 AsylG an die Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge oder des Verwaltungsgerichts über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG kommen nur inlands- und n...
REWIS RS 2021, 5468
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