13. Juli 2015
Straßenausbaubeitragspflicht für Hinterliegergrundstück
...42 f.). Das ist nicht der Fall. 3Die beklagte Gemeinde hat den Kläger für dessen Grundstück FlNr. 447 zu Vorauszahlungen auf den Straßenausbaubeitrag (Art. 5 Abs. 1 Satz 3, Abs. 5 Satz 1 KAG) für die ...
REWIS RS 2015, 8285
14. August 2015
Straßenausbaubeitrag für unbebaute Grundstück
...42 AO mit der Folge angesehen, dass für das beitragsrechtliche Verfahren von dem Nichtvorliegen der Teilung auszugehen ist. 8Der Antragsteller wendet in zeitlicher Hinsicht ein, dass allein der Inform...
REWIS RS 2015, 6623
27. Juli 2016
Erschließungsbeitrag und Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten
...42 AO dar und ist deshalb beitragsrechtlich unbeachtlich. Als Konsequenz ist nicht der Kläger als Grundstückserwerber, sondern der frühere Grundstückseigentümer und Veräußerer des Gesamtgrundstücks Fl...
REWIS RS 2016, 7479
14. August 2015
Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeitenbei Nichtvorliegen einer Teilung
...42 AO mit der Folge angesehen, dass für das beitragsrechtliche Verfahren von dem Nichtvorliegen der Teilung auszugehen ist. 8Der Antragsteller wendet in zeitlicher Hinsicht ein, dass allein der Inform...
REWIS RS 2015, 6618
26. Mai 2020
Fremdenverkehrsbeitrag des Betreibers einer Rehabilitationsklinik
...42.079,00 Euro. 3Auf der Basis dieser Gewinnzahlen setzte die Beklagte mit Bescheid vom 12. Mai 2016 gemäß ihrer Fremdenverkehrsbeitragssatzung (FVBS) für 2014 einen Fremdenverkehrsbeitrag in Höhe von...
REWIS RS 2020, 9572
27. Juli 2016
Erschließungsbeitrag und Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten
...42 AO darstellen und deshalb beitragsrechtlich unbeachtlich sind (1.). Das Grundstück FlNr. 317 alt wird durch die abgerechnete Straße erschlossen im Sinn von § 131 Abs. 1 sowie § 133 Abs. 1 BauGB (2....
REWIS RS 2016, 7460
3. Mai 2017
Zweitwohnungsteuer bei Miteigentümern
...42 Abs. 1 Satz 2 AO lediglich zur Folge, dass für die steuerliche Beurteilung des Falles von einer den wirtschaftlichen Vorgängen angemessenen rechtlichen Gestaltung auszugehen wäre, also von einem un...
REWIS RS 2017, 11547
31. Juli 2018
Straßenausbaubeitrag: Begriff der Anliegerstraße
...42 AO). 162. Die Kasernstraße ist aber entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht als Haupterschließungsstraße einzustufen, sondern als Anliegerstraße. Die Beklagte hat deshalb zu Recht von...
REWIS RS 2018, 5259
29. Juli 2015
Rechtswidrige Heranziehung einer GbR zur Zweitwohnungsteuer
...42 AO) dann anzunehmen, wenn für die Zwischenschaltung einer GbR nachvollziehbare wirtschaftliche oder sonstige Gründe fehlen und wenn die im Zuge des Immobilienerwerbs gegründete Gesellschaft ersicht...
REWIS RS 2015, 7329