10. Mai 2017 1. Senat
Nacherhebung der Lohnsteuer bei beschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmern; Rückfallklausel in Art. 16 Abs. 1 DBA-Südafrika 1973
...41c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG direkt oder aus § 41c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG in entsprechender Anwendung ergibt, denn jedenfalls soll § 41c Abs. 1 Satz 1 EStG auch bei beschränkt Steuerpflichtigen die ...
REWIS RS 2017, 11253
20. März 2014 6. Senat
Haftung bei Lohnsteuerabzugspflicht Dritter
...41c EStG gegenüber dem Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) erfolgte insoweit nicht, obwohl ihr die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft regelmäßig Übersichten über die an di...
REWIS RS 2014, 6854
21. April 2010 6. Senat
Haftung des Arbeitgebers für von einer Angestellten hinterzogenen Lohnsteuer
...41c Abs. 4 EStG ausgeschlossen. Danach haftet der Arbeitgeber nicht, wenn er dem FA gegenüber von seinem Recht zur Änderung des Lohnsteuereinbehalts (§ 41c Abs. 1 EStG) keinen Gebrauch macht (§ 41c Ab...
REWIS RS 2010, 7460
30. September 2020 6. Senat
(Keine allgemeine Änderungssperre durch § 41c Abs. 3 Satz 4 EStG)
...41c Abs. 3 Satz 4 EStG) 1. § 41c Abs. 3 Satz 4 EStG ist erstmals auf den laufenden Arbeitslohn anzuwenden, der für einen nach dem 31.12.2013 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird. Eine Anwendung ...
REWIS RS 2020, 3625
23. Mai 2017 12. Senat
Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen - Finanzierungsanteile des Arbeitnehmers am Gesamtversicherungsbeitrag des Arbeitgebers zur kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung …
...41c EStG). Wollte man dagegen - wie offenbar auch die Beklagte - derartige Änderungen des Lohnsteuerabzugs berücksichtigen, soweit sie noch rechtzeitig vorgenommen werden (§ 41c Abs 3, § 41b Abs 1 S 1...
REWIS RS 2017, 10484
15. März 2024 8. Senat
Erstattungsanspruch des Arbeitnehmers auf Lohnsteuer, DBA Schweiz, Aufteilung der Besteuerungsrechte bei unwiderruflicher Freistellung des Arbeitnehmers …
...41c EStG) und erst nachträglich festgestellt wird, dass die Voraussetzungen der Grenzgängereigenschaft vorgelegen haben, der schweizerische Grenzgänger zu viel einbehaltene Lohnsteuer beim jeweiligen ...
REWIS RS 2024, 2047
14. Dezember 2017 10. Senat
(Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - Quartalsprämien - Neuregelung des § 2c Abs 1 …
...41c EStG; BFH Urteil vom 2.9.2009 - I R 111/08 - BFHE 226, 276 = BStBl II 2010, 387, stRspr; im Einzelnen, Krüger, DStJG 40 <2017> 166 f). Diese Bestandskraft der Lohnsteueranmeldung erstreckt s...
REWIS RS 2017, 558
14. Dezember 2017 10. Senat
(Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - Quartalsprovisionen - Neuregelung des § 2c Abs 1 …
...41c EStG; BFH Urteil vom 2.9.2009 - I R 111/08 - BFHE 226, 276 = BStBl II 2010, 387, stRspr; im Einzelnen, Krüger, DStJG 40 <2017> 166 f). Diese Bestandskraft der Lohnsteueranmeldung erstreckt s...
REWIS RS 2017, 584
26. Februar 2019
Bindungswirkung einer Lohnsteuer-Anmeldung im Elterngeldrecht
...41c EStG; BFH Urteil vom 2.9.2009 - I R 111/08 - BFHE 226, 276 = BStBl II 2010, 387, stRspr; im Einzelnen, Krüger, DStJG 40 <2017> 166 f). Diese Bestandskraft der Lohnsteuer-Anmeldung erstreckt ...
REWIS RS 2019, 9879
26. Februar 2019
Bindungswirkung einer Lohnsteuer-Anmeldung im Eltergeldrecht
...41c EStG; BFH Urteil vom 2.9.2009 - I R 111/08 - BFHE 226, 276 = BStBl II 2010, 387, stRspr; im Einzelnen, Krüger, DStJG 40 <2017> 166 f). Diese Bestandskraft der Lohnsteuer-Anmeldung erstreckt ...
REWIS RS 2019, 9874
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