12. März 2018
Neubescheidung über Rückforderung wird angeordnet
...41a Abs. 4 SGB II. Für die hier inmitten stehende Fallgestaltung ist nach Meinung des Gerichts aus dieser Entscheidung nicht abzuleiten, dass die Anwendung von § 41a SGB II in jedem Fall ausgeschlosse...
REWIS RS 2018, 12486
12. März 2018
Ablauf eines Bewilligungszeitraums - Nachweispflicht leistungsberechtigter Personen
...41a Abs. 4 SGB II. Für die hier inmitten stehende Fallgestaltung ist nach Meinung des Gerichts aus dieser Entscheidung nicht abzuleiten, dass die Anwendung von § 41a SGB II in jedem Fall ausgeschlosse...
REWIS RS 2018, 12502
3. Juli 2017
Abschließende Leistungsfestsetzung mit unzureichender Fristsetzung und unzureichender Belehrung über die Rechtsfolgen
...41a SGB II angewandt; § 80 Abs. 2 Nr. 1 SGB II sieht dies auch für den vorliegenden Fall vor, in dem der vorläufig beschiedene Bewilligungszeitraum bereits vor dem 1. August 2016 beendet war, hier mit...
REWIS RS 2017, 8665