23. März 2000 6. Zivilsenat
...419 BGB. 40Das klageerweiternd in dieser Instanz geltend 41gemachte Zahlungsbegehren i.H.v. zunächst 212.763,28 DM 42hat der Kläger darauf gestützt, daß die 43Beklagte ihm den auf ihrem Konto bei der ...
REWIS RS 2000, 2711
11. September 2003 28. Zivilsenat
...419 BGB nicht wie es der Wortlaut eines "Erwerbes unter Lebenden" nahe legen könnte in der rechtsgeschäftlichen Übertragung eines Vermögens(wertes) von einem bestimmten alten auf einen neu...
REWIS RS 2003, 1676
28. September 2000 27. Zivilsenat
...419 BGB Nr. 25; vgl. auch BGH, NJW 1993, 2041 = LM ... 42b) Dasselbe Konkurrenzverhältnis gilt zwischen § 7 AnfG und § 826 BGB (vgl. hierzu RG, NJW 1910, 38 (39); LZ 1920, Sp. 642 f.; BGH, LM § 393 ...
REWIS RS 2000, 1015
10. März 2009 4. Zivilsenat
...419 BGB a.F. für die Lizenzgebühr aufgrund des Übernahmevertrages vom 10. März 1998. 29Der Kläger meint schließlich, die Beklagten zu 1) und 2) und/oder die Beklagte zu 3) schuldeten die Lizenzgebühr...
REWIS RS 2009, 4618
6. Juli 2001 35. Zivilsenat
...419 BGB, für den ohnehin nichts vorgetragen ist, gilt seit dem 01.01.1999 nicht mehr. 62d) 63Der Kläger kann von der Beklagten somit nur diejenigen Ansprüche durchsetzen, die aus dem zwischen den Part...
REWIS RS 2001, 2005
23. Februar 1999 19. Zivilsenat
...41989 räumte die Klägerin der Beklagten für die von ihr produzierten Gitterroste das Alleinverkaufsrecht in Frankreich ein. Nachdem die Beklagte bereits 1988 gegenüber der Klägerin in Zahlungsrückstän...
REWIS RS 1999, 424