21. Januar 1998 12. Kammer
...419 BGB) oder Schuldmitübernahme zu keiner Enthaftung des Veräußerers, sondern nur zur Mithaftung des Übernehmers führt, ist u.U. eine andere Beurteilung bei der Geschäftsübernahme (§ 26, § 25 Abs. 1 ...
REWIS RS 1998, 57
7. Februar 2006 16. Kammer
...419 BGB Betriebsnachfolge m. Anm. Beitzke; BGH vom 11.04.1988, NJW 1988, 1912 = BGHZ 104, 151; BAG vom 21.02.1990 5 AZR 160/89 AP Nr. 85 zu § 613 a BGB, zu III 1 und 2 der Gründe; Uhlenbruck, ZIP ...
REWIS RS 2006, 5135
21. Januar 1998 12. Kammer
...419 Abs. 1 BGB für die Versorgungsverbindlichkeiten. Zwar setzt eine Vermögensübernahme nicht voraus, daß der Übernehmer alle geldwerten Vermögensgegenstände erhält; der Ausschluß einzelner, im Verhäl...
REWIS RS 1998, 58