8. November 2002 19. Zivilsenat
...418 ZPO erforderlichen Gegenbeweis als erbracht ansehen zu können (s. Zöller-Geimer, 22. Aufl., § 418 ZPO, Rn. 4 m.w.N.). Die Beweiswirkung der Urkunde muß vielmehr vollständig entkräftet und jede Mög...
REWIS RS 2002, 771
17. Juli 2006 16. Zivilsenat
...418 ZPO besitzt die Zustellungsurkunde die Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde; der Gegenbeweis ist nach § 418 Abs. 2 ZPO zulässig. Der Antragsgegner hat mit seinem Vorbringen den Gegenbeweis über...
REWIS RS 2006, 2564
15. Dezember 2016 12. Zivilsenat
...418 ZPO Beweis für die Entgegennahme des bezeichneten Schriftstücks als zugestellt und für den Zeitpunkt dieser Entgegennahme (§ 174 Abs. 1, Abs. 4 Satz 1 ZPO). Zwar ist der Gegenbeweis der Unrichtigk...
REWIS RS 2016, 561
28. Februar 2001 13. Zivilsenat
...418 Abs.1 ZPO[/ref] den vollen Beweis der darin bezeugten Tatsachen (vgl. OLG Dresden, JurBüro 1999, 154). 4 Zur Führung des nach § 418 Abs.2 ZPO zulässigen Gegenbeweises genügt bloße Glaubhaftmachun...
REWIS RS 2001, 3392
9. Juli 2001 2. Zivilsenat
...418 ZPO). Nach § 47 BeurkG ersetzt die Ausfertigung der Niederschrift die Urschrift im Rechtsverkehr. Sie hat somit dieselbe Bedeutung und Beweiskraft wie die Urschrift der Niederschrift (vgl. Keidel/...
REWIS RS 2001, 1994
26. Mai 2008 2. Strafsenat
...418 ZPO wird nicht in Frage gestellt. Die Beweiskraft betrifft nur die in der Urkunde bezeugten Tatsachen. Diese legt der Senat seiner Entscheidung uneingeschränkt zugrunde. Auf die aufgrund dieser Ta...
REWIS RS 2008, 3835
30. Januar 2024 2. Zivilsenat
...418 ZPO über die Berichtigung und genügt somit grundsätzlich auch dem Grundbuchverfahren (§ 29 GBO), jedoch kann dies nicht zu der uneingeschränkten Möglichkeit führen, eine Berichtigung des Grundbuch...
REWIS RS 2024, 1953
3. März 1998 9.. Zivilsenat
...418 ZPO. Öffentliche Urkunden nach § 418 ZPO begründen den vollen Beweis der darin bezeugten Tatsachen. Damit steht fest, daß das nach amtlichen Kennzeichen und Fahrgestell-Nummer genau bezeichnete Fa...
REWIS RS 1998, 382
29. September 2017 1. Strafsenat
...418 ZPO den vollen Beweis der in ihr bezeugten Tatsachen. Die Beweiskraft erstreckt sich demzufolge auch darauf, dass der Postzusteller die Sendung am Zustellungstag in einen zur Wohnung des Angeklagt...
REWIS RS 2017, 4500
3. Dezember 2004 16. Zivilsenat
...418 ZPO herleiten; denn deren Anwendung scheitert daran, dass der Geburtseintrag entgegen der Meinung des Landgerichts nicht auf einer eigenen Wahrnehmung des Bürgermeisters der Stadt T i. S. d. § 418...
REWIS RS 2004, 370
24. April 2001 9. Zivilsenat
...418 ZPO grundsätzlich nicht den vollen Beweis der darin bezeugten Tatsachen erbringen, sondern nur Beweis dafür, dass die in ihnen enthaltenen Erklärungen von den Ausstellern abgegeben worden sind, ge...
REWIS RS 2001, 2804