16. Mai 2023 15. Zivilsenat
...418 ZPO. Gegenstand einer Wahrnehmungsurkunde (§ 418 ZPO) können nicht rechtliche Beurteilungen oder rechtliche Schlussfolgerungen des Notars in einer öffentlichen Urkunde sein (vgl. nur BeckOK/Sander...
REWIS RS 2023, 9104
23. Juli 2007 31. Zivilsenat
...418 ZPO, deren Beweiskraft sich auch auf das Aktenzeichen der Bevollmächtigten der Klägerin erstreckt. Denn dessen Übernahme in das Schreiben des Gerichtsvollziehers und die Kostenrechnung beruhte auf...
REWIS RS 2007, 2699
30. August 1999 18. Zivilsenat
...418 ZPO schon aufgrund des Einlieferungsscheines vom 06.08.1997 gewinnen. Der Einlieferungsschein weist lediglich eine Erklärung einer für die Postagentur der Zeugin M handelnden Person aus, daß ein W...
REWIS RS 1999, 1012
4. Februar 2020 2. Strafsenat
...418 ZPO den vollen Beweis der in ihr bezeugten Tatsachen. Danach erstreckt sich die Beweiskraft der Zustellungsurkunde allerdings nicht auch darauf, dass der Zustellungsadressat unter der Zustellungsa...
REWIS RS 2020, 4580
10. Juli 2014 11. Senat für Familiensachen
...418 ZPO darstellt (vgl. OLG Bamberg JurBüro 1983, 141; OLG Hamm FamRZ 1981, 915; OLG Karlsruhe FamRZ 2004, 125). 15Die Rechtsnachfolge auf die Kommunale Jobcenter I AöR ist offenkundig. Rechtsnachfolg...
REWIS RS 2014, 9410
12. November 2015 3. Strafsenat
...418 ZPO den vollen Beweis der in ihr bezeugten Tatsachen. Zwar erstreckt sich die Beweiskraft der Zustellungsurkunde nicht auch darauf, dass der Zustellungsadressat unter der Zustellungsanschrift tats...
REWIS RS 2015, 2377
16. Mai 2023 26. Zivilsenat
...418 ZPO nicht entgegen (vgl. BGH, Urteil v. 13.07.1962, IV ZR 21/62, NJW 62, 1770). Die Klägerinnen machen mit ihren Ausführungen zu dem nach §§ 415 ff. ZPO geführten Beweis letztlich nichts anderes g...
REWIS RS 2023, 7078
10. November 2021 11. Zivilsenat
...418 ZPO ersetzt die in Auslegung des § 80 ZPO bei Privaturkunden verlangte notarielle Beglaubigung des Handzeichens. Die Erklärungen einer Behörde genügen dem Formerfordernis der öffentlichen Beglaubi...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTOBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAINSCHADENSERSATZAUTO
REWIS RS 2021, 1179MDR 2023, 34-35REWIS RS 2021, 1179
23. Juni 2009 9. Zivilsenat
...418 ZPO, 54, 55 PStG). So wird in der Berufung auch nicht mehr ausdrücklich in Abrede gestellt, dass der Patient noch 19 Minuten lang nach Ankunft im Krankenhaus gelebt hat, sondern darauf abgestellt,...
REWIS RS 2009, 2912
28. Juni 1999 18. Zivilsenat
...418 ZPO zukommt, so daß es vorliegend Sache der Klägerin wäre, den Beweis für die Unrichtigkeit zu führen. Dies ist der Klägerin indessen nicht gelungen. Im Gegenteil steht fest, daß das Protokoll inh...
REWIS RS 1999, 852
8. Juli 2020 12. Zivilsenat
...418 ZPO) Beweis nicht nur für die Entgegennahme des darin bezeichneten Schriftstücks als zugestellt, sondern auch dafür, dass der darin genannte Zustellungszeitpunkt der Wirklichkeit entspricht. Der R...
REWIS RS 2020, 5137