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14. Juni 2023
Popularklage, Verletzung, Freiheitsstrafe, Gefahr, Gefahrenabwehr, Behinderung, Versammlungsfreiheit, Aufenthaltsverbot, Beschwerde, Anordnung, Polizei, Zustimmung, Feststellung, Beamtenrecht, informationelle …
...418). 2Den Schwerpunkt der Popularklage bildet die Frage, ob die Einführung des Begriffs der sog. drohenden Gefahr mit der Bayerischen Verfassung vereinbar ist. Diese Gefahrenkategorie ist zum einen a...
REWIS RS 2023, 4842
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