8. Mai 2013 5. Kammer
...417 ZPO zu verwerten ist. Allerdings darf der Zivilrichter die vom Strafgericht getroffenen Feststellungen nicht ungeprüft übernehmen; er hat vielmehr die in der Beweisurkunde dargelegten Feststellung...
REWIS RS 2013, 5994
24. Oktober 2019 17. Kammer
...417 ZPO zu verwerten (BAG 23. Oktober 2014 – 2 AZR 865/13 – Rn. 26, BAGE 149, 355), wobei die vom Strafgericht getroffenen Feststellungen vom Zivilgericht einer eigenen kritischen Überprüfung zu unter...
REWIS RS 2019, 2203
16. März 2017 17. Kammer
...417 ZPO zu verwerten. Dabei erschöpft sich die Möglichkeit, Akten eines anderen Rechtsstreits als Beweisurkunden heranzuziehen, nicht in der Verwendung von schriftlichen Aussagen und Protokollen über ...
REWIS RS 2017, 13886