22. Februar 2000 1. Strafsenat
...417 StPO Einfluss auf die örtliche Zuständigkeit eines Amtsgerichts und damit den gesetzlichen Richter nehmen könne, vermag der Senat diese nicht zu teilen. Die Antragstellung nach § 417 StPO steht ni...
REWIS RS 2000, 3033
17. September 2002 1. Strafsenat
...417 StPO im beschleunigten Verfahren zu entscheiden. In der Antragsschrift (Bl. 32/32 R) heißt es sodann: 3"Sie wird beschuldigt, in K. am 16.02.2002 gemeinschaftlich fremde bewegliche Sachen ei...
REWIS RS 2002, 1550
21. Januar 2003 1. Strafsenat
...417 ff. StPO) rechtfertigt es im vorliegenden Fall nicht, das Fehlen des Eröffnungsbeschlusses im Regelverfahren lediglich als Verfahrensfehler und nicht als schwer wiegend - ein Verfahrenshindernis b...
REWIS RS 2003, 4799