31. Januar 2002 2. kleine Strafkammer
...417 StPO in den erstinstanzlichen Hauptverhandlungen vom 07.11.2000 und 13.03.2001 ganz oder teilweise an Stelle eines Anklagesatzes verlesen worden sind. Zwar genügten die Antragsschriften den Anford...
REWIS RS 2002, 4741
22. Februar 2000 1. Strafsenat
...417 StPO Einfluss auf die örtliche Zuständigkeit eines Amtsgerichts und damit den gesetzlichen Richter nehmen könne, vermag der Senat diese nicht zu teilen. Die Antragstellung nach § 417 StPO steht ni...
REWIS RS 2000, 3033
2. Juli 2003 2. Strafsenat
...417 StPO im beschleunigten Verfahren geschehen. In diesen Fällen bedarf es gemäß § 418 Abs. 3 Satz 1 StPO keiner Anklageschrift. Insoweit kann die notwendige Information des Angeklagten, der sich zur ...
REWIS RS 2003, 2504
3. Dezember 2002 2. Strafsenat
...417 StPO) zu entscheiden. Die Akten mit dieser Schrift gingen am 7. Februar 2002 bei dem Amtsgericht ein, das daraufhin mit Verfügung vom 1. März 2002 Termin zur Hauptverhandlung auf den 22. März 2002...
REWIS RS 2002, 391
17. September 2002 1. Strafsenat
...417 StPO im beschleunigten Verfahren zu entscheiden. In der Antragsschrift (Bl. 32/32 R) heißt es sodann: 3"Sie wird beschuldigt, in K. am 16.02.2002 gemeinschaftlich fremde bewegliche Sachen ei...
REWIS RS 2002, 1550
21. Januar 2003 1. Strafsenat
...417 ff. StPO) rechtfertigt es im vorliegenden Fall nicht, das Fehlen des Eröffnungsbeschlusses im Regelverfahren lediglich als Verfahrensfehler und nicht als schwer wiegend - ein Verfahrenshindernis b...
REWIS RS 2003, 4799
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