23. Februar 2016
...417 SGB III einerseits und § 418 Absatz 1 SGB III andererseits könne man bei 50-Jährigen noch nicht von älteren Arbeitnehmern sprechen. Das von der Beklagten dagegen ins Feld geführte statistische Mat...
REWIS RS 2016, 15803
23. Februar 2016
...417 SGB III einerseits und § 418 Absatz 1 SGB III andererseits könne man bei 50-Jährigen noch nicht von älteren Arbeitnehmern sprechen. Das von der Beklagten dagegen ins Feld geführte statistische Mat...
REWIS RS 2016, 15785
23. Februar 2016
...417 SGB III einerseits und § 418 Absatz 1 SGB III andererseits könne man bei 50-Jährigen noch nicht von älteren Arbeitnehmern sprechen. Das von der Beklagten dagegen ins Feld geführte statistische Mat...
REWIS RS 2016, 15806
23. Februar 2016
...417 SGB III einerseits und § 418 Absatz 1 SGB III andererseits könne man bei 50-Jährigen noch nicht von älteren Arbeitnehmern sprechen. Das von der Beklagten dagegen ins Feld geführte statistische Mat...
REWIS RS 2016, 15805
23. Februar 2016
...417 SGB III einerseits und § 418 Absatz 1 SGB III andererseits könne man bei 50-Jährigen noch nicht von älteren Arbeitnehmern sprechen. Das von der Beklagten dagegen ins Feld geführte statistische Mat...
REWIS RS 2016, 15816
23. Februar 2016
...417 SGB III einerseits und § 418 Absatz 1 SGB III andererseits könne man bei 50-Jährigen noch nicht von älteren Arbeitnehmern sprechen. Das von der Beklagten dagegen ins Feld geführte statistische Mat...
REWIS RS 2016, 15767
23. Februar 2016
...417 SGB III einerseits und § 418 Absatz 1 SGB III andererseits könne man bei 50-Jährigen noch nicht von älteren Arbeitnehmern sprechen. Das von der Beklagten dagegen ins Feld geführte statistische Mat...
REWIS RS 2016, 15774
14. Dezember 2023 11. Senat
...SGB III - und nicht § 81 SGB III - gewesen sei. Das Tatbestandsmerkmal der "nach § 81 SGB III geförderten beruflichen Weiterbildung" beziehe sich allein auf das in § 81 Abs 4 SGB III...
REWIS RS 2023, 10509
22. Juni 2017
Aufhebung und Rückfordung von Leistungen der Entgeltsicherung für Ältere Arbeitnehmer
...SGB III). 21Die Beklagte hatte dem Kläger auf der Grundlage des § 421j SGB III (idF des Gesetzes vom 21.12.2008, BGBl. I S. 2917), der zum 31.03.2012 in § 417 SGB III übergeleitet worden und zum 01.08...
REWIS RS 2017, 9144
9. Februar 2010 1. Senat
Unvereinbarkeit der Regelleistungen nach SGB 2 ("Hartz IV") mit Art 1 Abs 1 GG iVm …
...SGB V, § 3 Satz 1 Nr. 3a SGB VI und § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2a SGB XI). Die Beiträge hierzu trägt der Bund (vgl. § 251 Abs. 4 SGB V, § 170 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI und § 59 Abs. 1 Satz 1 1. Halbsatz SGB XI)...
REWIS RS 2010, 9528BVerfGE 125, 175-260REWIS RS 2010, 9528
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