6. April 2006 18. Zivilsenat
...417 BGB berufen könne, nicht gefolgt werden. In dieser Vereinbarung übernahm der Beklagte nicht zusätzlich Verpflichtungen der Q GmbH. Es geht in der Vereinbarung allein um die Verpflichtung des Bekla...
REWIS RS 2006, 4054
9. November 2004 7. Zivilsenat
...417 RN 2; MünchKomm-Möschel, § 417 RN 5; Bamberger/Roth-Rohe, § 417 RN 5). Das ist beim Anfechtungsrecht, das auf Willensmängel abzielt, naturgemäß nicht der Fall, so dass es grundsätzlich beim aussch...
REWIS RS 2004, 791
6. November 2008 III. Zivilsenat
...417 BGB analog, § 49a Abs. 2 VwVfgBbg und § 818 Abs. 3 BGB ebenso wie die D. GmbH auf den Wegfall der Bereicherung berufen könne. Die Zuwendungsempfängerin sei entreichert, ohne dass s...
REWIS RS 2008, 978
24. September 2009 18. Zivilsenat
...417 BGB diesen Einwand geltend machen. Außerdem sei auch das ihr von der Schuldnerin gewährte Darlehen eigenkapitalersetzend gewesen. 22Zudem sind beide Beklagten der Auffassung, daß zugunsten der Be...
REWIS RS 2009, 1484
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