23. Oktober 2014 12. Zivilsenat
...416 ZPO den vollen Beweis dafür, dass die in ihr enthaltene Erklärung von dem Aussteller, d.h. der Klägerin, abgegeben wurde. Die Privaturkunde erbringt nach § 416 ZPO indes nur in formeller Hinsicht ...
REWIS RS 2014, 8961
11. Mai 2014 11. Zivilsenat
...416 ZPO, wobei für seine materielle Beweiskraft der Grundsatz der freien Beweiswürdigung nach § 286 ZPO gilt (Fetzer in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage, § 371 Rn. 4 m.w.N). Er ist eine beweis...
REWIS RS 2014, 9681
15. Dezember 2016 12. Zivilsenat
...416 ZPO) darstellt, wie eine Zustellungsurkunde gemäß § 418 ZPO Beweis für die Entgegennahme des bezeichneten Schriftstücks als zugestellt und für den Zeitpunkt dieser Entgegennahme (§ 174 Abs. 1, Abs...
REWIS RS 2016, 561
21. Januar 2021 15. Zivilsenat
...416 ZPO inhaltlich nicht beweiskräftigen, da privatschriftlichen Bestätigung vom 06.09.2017 (vgl. Anlage K 6 „…in unserer Werkstatt repariert wurde“), die auch nicht von ihm herrühre, nicht von seiner...
REWIS RS 2021, 9311
23. April 1999 19. Zivilsenat
...416 ZPO (Thomas/Putzo, ZPO 21. Aufl., § 420 Rn. 2). Der Zeuge B., der den Beklagten seit 1982 kennt und in der Folge sowohl ihn als auch die Erblasserin duzte, hat jedoch eingehend und in sich stimmig...
REWIS RS 1999, 599
9. Juli 2003 13. Zivilsenat
...416 ZPO damit einhergehende Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit strenge Anforderungen zu stellen (BGH, WM 1988, 524). Die Unrichtigkeit eines Sparbuchs kann dabei nicht alleine mit bankinter...
REWIS RS 2003, 2406
10. Juli 2009 1. Zivilsenat
...416 ZPO). Der Senat vermag dieser Quittung insbesondere auch deshalb keinen Beweiswert zuzuschreiben, weil der Beklagte im Übrigen keinerlei Ansatz für einen Beweis der von ihm behaupteten Zahlung zu ...
REWIS RS 2009, 2538
22. April 2008 9. Zivilsenat
...416 ZPO begründen sie nur vollen Beweis dafür, dass die beurkundete Erklärung vom Aussteller abgegeben worden ist, nicht jedoch, dass der Inhalt zutreffend ist (vgl. Zöller/Geimer, ZPO, 26. Aufl., § 4...
REWIS RS 2008, 4321
20. Juni 1997 19. Zivilsenat
...416 ZPO unterliegen sie hinsichtlich ihrer inhaltlichen Richtigkeit der freien Beweiswürdigung und begründen regelmäßig nur eine dem Gegenbeweis zugängliche Vermutung, daß die in ihn enthaltenen Erklä...
REWIS RS 1997, 508
12. Juni 2015 1. Zivilsenat
...416 ZPO den vollen Beweis dafür, dass die in ihnen enthaltenen Erklärungen von den Ausstellern abgegeben sind. Die so formell bewiesenen Erklärungen sind - je nach ihrem Inhalt - auch geeignet, allein...
REWIS RS 2015, 9856
24. April 2001 9. Zivilsenat
...416 ZPO ist und Privaturkunden anders als öffentliche Urkunden im Sinne von § 418 ZPO grundsätzlich nicht den vollen Beweis der darin bezeugten Tatsachen erbringen, sondern nur Beweis dafür, dass die ...
REWIS RS 2001, 2804
2. Oktober 1996 27. Zivilsenat
...416 ZPO genügt. Ihre Beweiskraft entfällt nicht etwa deshalb, weil - wie zwischen den Parteien unstreitig ist - der Kläger sich mit dem nach der Übergabe des Baggers vom Beklagten geäußerten Wunsch, d...
REWIS RS 1996, 452
18. August 2005 7. Zivilsenat
...416 ZPO den vollen Beweis für die darin enthaltenen Erklärungen, weshalb die Beschleunigungsmaßnahmen durch entsprechende Beauftragung der Fa. S. urkundlich bewiesen sind. 33Bemerkt sei im übrigen, da...
REWIS RS 2005, 2154
31. März 2000 19. Zivilsenat
...416 ZPO. Hinsichtlich der materiellen Beweiskraft gilt aber der Grundsatz der freien Beweiswürdigung gem. § 286 ZPO, so dass dem Gegner der Gegenbeweis offen steht. Hiefür genügt, dass die Überzeugung...
REWIS RS 2000, 2629
14. Juli 1998 15. Zivilsenat
...416 ZPO hierdurch nicht geführt. Die Klägerin bestreitet, ein solches Schreiben unterschrieben oder auch nur jemals gesehen zu haben. Der Urkundsbeweis kann bei einer Privaturkunde aber nur durch Vorl...
REWIS RS 1998, 671
24. November 2008 2. Zivilsenat
...416 ZPO regelt die Beweiskraft von Privaturkunden; sie ist hier nicht einschlägig. 28Die Beweiskraft des § 415 Abs. 1 ZPO kommt der Klausel vom 29. April 2003 nicht zu; über eine von der Rechtspfleger...
REWIS RS 2008, 662
3. April 2001 24. Zivilsenat
...416 ZPO. Diese Beweisregel erstreckt sich jedoch nicht auf den Inhalt der niedergelegten Erklärung. Ob die in der Privaturkunde enthaltenen Angaben – auch über die Zeit der Ausstellung – zutreffen, un...
REWIS RS 2001, 2956
28. März 2000 9. Zivilsenat
...416 ZPO), sie unterliegt aber der freien Beweiswürdigung (BGH NJW-RR 1993, 1379). Es ist nicht ersichtlich, warum der Kläger die in Rede stehende Korrektur vorgenommen haben sollte, wenn sie nicht den...
REWIS RS 2000, 2683
13. März 2008 18. Zivilsenat
...416 ZPO ausgehende Beweiskraft erstreckt sich allein auf den Umstand der in dieser Urkunde verkörperten Erklärung des Ausstellers, indes nicht auf die Richtigkeit oder den hier besonders problematisch...
REWIS RS 2008, 4956
26. Februar 1997 27. Zivilsenat
...416 ZPO kann in diesem Zusammenhang nicht zugunsten der Klägerin herangezogen werden. Denn diese setzt eine Unterschrift des Ausstellers unter einen abgeschlossenen Text voraus, d.h. sie muß den gesam...
REWIS RS 1997, 282
12. Februar 2008 15. Zivilsenat
...416 ZPO nur zu, wenn die auf ihr befindliche Unterschrift echt ist; die Echtheit einer nicht anerkannten Urkunde hat die beweisbelastete Partei gemäß § 440 Abs. 1 ZPO aufgrund anderer Beweismittel zu ...
REWIS RS 2008, 5622
17. Februar 1998 4. Zivilsenat
...416 ZPO auch insoweit der freien Beweiswürdigung nach § 286 ZPO unterliegt (vgl. dazu OLG Köln NJW 92, 1774). Denn die ausgedruckte Fernkopie infolge technischer Übermittlung trägt nicht selbst die ha...
REWIS RS 1998, 352
17. Februar 2009 3. Zivilsenat
...416 ZPO nur der Schluss gezogen werden dürfen, dass dies vom Zeugen stammt, nicht aber, dass keine Anzeichen für eine Verhaltensauffälligkeit gegeben waren. Außerdem geht die Klägerin davon aus, dass ...
REWIS RS 2009, 5009
15. Mai 1998 6. Zivilsenat
...4165-8b09-a2900943ef20]§ 43 TKG[/ref] veranlaßt sind. In diesen Fällen mag das Interesse der Beklagten an der Änderung der zugeteilten Rufnummern das Beibehaltungsinteresse der Kunden überwiegen, mith...
REWIS RS 1998, 573