21. April 2021 20. Zivilsenat
...416 ZPO nicht beweise, dass die Klägerin diese Erklärung mit diesem Inhalt habe abgeben wollen. Die Arglist stehe aber aufgrund der Aussage des Zeugen A und der Gesamtum- stände fest. Die arglistige T...
REWIS RS 2021, 6681
11. Januar 2008 34. Zivilsenat
...416 ZPO bereits der Inhalt dieser Urkunden. Warum er – entgegen seiner Darstellung – den Erhalt der Prospekte bereits vor Zeichnung der Beteiligungen durch seine Unterschrift bestätigt hat, vermochte ...
REWIS RS 2008, 6195
11. Januar 2008 34. Zivilsenat
...416 ZPO bereits der Inhalt dieser Urkunden. Warum er – entgegen seiner Darstellung – den Erhalt der Prospekte bereits vor Zeichnung der Beteiligungen durch seine Unterschrift bestätigt hat, vermochte ...
REWIS RS 2008, 6192
2. Dezember 2002 8. Zivilsenat
...416 ZPO. Nach § 419 ZPO kann die Beweiskraft einer Urkunde durch äußere Mängel nämlich ganz oder teilweise aufgehoben oder gemindert sein. Als solche Mängel kommen etwa Auffälligkeiten im Schriftbild ...
REWIS RS 2002, 416
30. August 1999 18. Zivilsenat
...416 ZPO beurteilt. Danach enthält die Quittung lediglich ein außergerichtliches Geständnis hinsichtlich des Leistungsempfangs und ist als solche nicht mehr als ein Indiz für die Wahrheit der zugestand...
REWIS RS 1999, 1012
18. April 2005 3. Zivilsenat
...416 ZPO). Weil die Echtheit der Unterschrift des Klägers feststeht, hat also der über der Unterschrift stehende Text die Vermutung der Echtheit für sich. Der Kläger hat demnach die behauptete Urkunden...
REWIS RS 2005, 3987
19. Dezember 2003 29. Zivilsenat
...416 ZPO (vgl. Zöller/ Stöber, § 175 Rz. 4; Thomas/Putzo, § 175 Rz. 6). D.h. sie hat die Vermutung der Vollständigkeit und der Richtigkeit des Beurkundeten für sich, die aber widerlegt werden kann (vgl...
REWIS RS 2003, 44
7. Februar 2006 23. Zivilsenat
...416 ZPO eine nicht unerhebliche Indizwirkung zu. Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen wird auf diese Ausführungen Bezug genommen. 27Die gegen den Text des Protokolls aufgestellte Behauptung der Be...
REWIS RS 2006, 5131
7. Februar 2008 23. Zivilsenat
...416 ZPO eine nicht unerhebliche Indizwirkung zu. Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen wird auf diese Ausführungen Bezug genommen. 27Die gegen den Text des Protokolls aufgestellte Behauptung der Be...
REWIS RS 2008, 5682
7. November 2005 8. Zivilsenat
...416 ZPO nicht den Zeitpunkt ihrer Ausstellung. Für den Beweis des Datums gilt vielmehr der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Zöller/Geimer, ZPO 25. Aufl. § 416 Rdn. 4). Geeignete Beweismittel oder...
REWIS RS 2005, 987
21. Januar 2009 30. Zivilsenat
...416 ZPO vollen Beweis dafür erbringt, dass die in ihr enthaltenen Erklärungen von dem Aussteller abgegeben worden sind (Musielak/Huber, ZPO, 6. Aufl. 2008, § 416 Rn. 3). 106Die Klägerin hat den Bewei...
REWIS RS 2009, 5547
30. November 2022 12. Zivilsenat
...416 ZPO grundsätzlich nur den vollen Beweis dafür, dass die in der Urkunde enthaltenen Erklärungen von den Ausstellern abgegeben worden sind. Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, besteht all...
REWIS RS 2022, 8042MDR 2023, 190-191REWIS RS 2022, 8042
11. Dezember 2003 28. Zivilsenat
...416 ZPO nur den Beweis dafür, dass die in ihr enthaltenen Erklärungen von dem Aussteller abgegeben worden sind (vgl. BGH NJW-RR 1990, 737, 738). Die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit der E...
REWIS RS 2003, 254
12. Mai 2017 20. Zivilsenat
...416 Rn. 1, 14). 35Es greift dann die Vermutungswirkung des § 416 ZPO, wonach die Urkunde vollen Beweis dafür erbringt, dass die in ihr enthaltenen Erklärungen vom Aussteller abgegeben worden ist. 36(2...
REWIS RS 2017, 10996
4. Mai 2004 15. Zivilsenat
...416 ZPO schmälert (vgl. BGHZ 136, 187 = NJW 1997,2956 m.w.N.). 38Im Ergebnis nicht zu beanstanden sind die Ausführungen des Landgerichts, mit denen dieses die Argumentation des Beteiligten zu 1) zurü...
REWIS RS 2004, 3348
1. März 2021 8. Zivilsenat
...416 ZPO. Es könne nicht als ausreichend angesehen werden, dass trotz Beweismöglichkeiten Behauptungen ins Blaue hinein aufgestellt würden. Die Auffassung des Landgerichts treffe auch bezüglich der Aus...
MDR 2021, 759-760REWIS RS 2021, 8279
16. Dezember 2016 19. Zivilsenat
...416 ZPO nur auf die tatsächliche Abgabe der in der Urkunde enthaltenen Erklärungen, so dass insbesondere auch keine Vermutung für die Abgabe einer Erklärung zum angegebenen Zeitpunkt, sondern nur hins...
REWIS RS 2016, 522
19. Oktober 2000 15. Zivilsenat
...416 ZPO, erbringt also nicht bereits allein den vollen Beweis der inhaltlichen Richtigkeit der wiedergegebenen Beschlußfassung (BayObLGZ 1984, 213, 216; NJW-RR 1990, 210; Staudinger/Bub, a.a.O., § 24,...
REWIS RS 2000, 795
23. April 2008 30. Zivilsenat
...416 ZPO den vollen Beweis dafür, dass die in ihnen enthaltenen Erklärungen von den Ausstellern abgegeben sind. Materiell hat eine derartige Urkunde die Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit fü...
REWIS RS 2008, 4302
5. Dezember 2006 28. Zivilsenat
...416 ZPO (vgl. OLG Hamburg MDR 2000, 115, 116; Römermann, in: Hartung/Römermann/Schons, RVG, 2. Aufl. 2006, § 4 Rn. 69) zunächst den Beweis dafür begründen, dass der Kläger als ihr Aussteller diese Auf...
REWIS RS 2006, 450
2. September 2019 8. Zivilsenat
...416 ZPO – ebenso wie den zuvor vorgelegten früheren Kontoauszügen - die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit zukommt (vgl. Geimer, in: Zöller, a.a.O., § 416 Rn. 10), kann der Beklagte nicht i...
REWIS RS 2019, 3968
17. Oktober 2006 28. Zivilsenat
...416 ZPO). Bezüglich der Schwägerin, die nach dem Vertragstext Mitdarlehensnehmerin war, bestand diese Möglichkeit der Beweisführung nicht, weil sie die Urkunde nicht unterschrieben hatte. Hier musste ...
REWIS RS 2006, 1306
27. Januar 2003 5. Zivilsenat
...416 ZPO, Rn. 10). Die nunmehrige Behauptung der Kläger, die erwähnte Schuldurkunde/Darlehensbedingungen hätten dem Darlehensvertrag nicht beigelegen (vgl. Bl. 405/430) reicht nicht. 135Entgegen der A...
REWIS RS 2003, 4725
10. November 2021 11. Zivilsenat
...416 ZPO genügen, also vom Aussteller von Hand unterschrieben oder gem. § 129 BGB i.V.m. § 40 BeurkG mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet sein (vgl. Piekenbrock, in: BeckOK ZPO, St...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTOBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAINSCHADENSERSATZAUTO
REWIS RS 2021, 1179MDR 2023, 34-35REWIS RS 2021, 1179
23. Februar 2017 5. Zivilsenat
...416 ZPO. Danach begründen Privaturkunden, sofern sie von den Ausstellern unterschrieben worden sind, vollen Beweis dafür, dass die in ihnen enthaltenen Erklärungen von den Ausstellern abgegeben worden...
REWIS RS 2017, 14976