20. Februar 2009 22. Zivilsenat
...416 ZPO handele, für die die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit streite. Das Landgericht habe zudem die Beweislast verkannt und bei der Beweiswürdigung unzutreffende Maßstäbe angelegt. Der...
REWIS RS 2009, 4903
7. November 2003 17. Zivilsenat
...416 ZPO) davon auszugehen ist, dass die in der Urkunde genannten Gesellschafter L. und W. J. diese Urkunde auch unterschrieben haben. Im letzten Absatz dieser Vereinbarung heißt es wie folgt: 28"...
REWIS RS 2003, 822
8. August 2014 16. Zivilsenat
...416 ZPO erbringt die Privaturkunde vollen Beweis dafür, dass die in ihr enthaltenen Erklärung von den Ausstellern abgegeben worden ist, jedoch keinen Beweis über ihren materiellen Inhalt. Der Ausstell...
REWIS RS 2014, 9293
21. Dezember 2006 2. Zivilsenat
...416 ZPO nur beweisen könnte, dass die Nachbauerklärung mit dem dokumentierten Inhalt abgegeben worden ist (vgl. Zöller/Geimer, ZPO, 25. Aufl., vor § 415 Rdn. 6 und § 416, Rdn. 9), kann auch die Beweis...
REWIS RS 2006, 47
24. September 2007 9. Zivilsenat
...416 ZPO schließe aus, dass die Beklagte versprochen habe, den Kläger mit Ruhestandsbezügen in der verlangten Höhe "zu bedienen". 16Dem Kläger stehe auch keine Anspruchsgrundlage für eine Höh...
REWIS RS 2007, 1853
16. März 2004 23. Zivilsenat
...416 ZPO, die unstreitig von ihrem Aussteller, dem Architekten R, unterschrieben wurde. Gemäß § 440 Abs. 2 ZPO ist zu vermuten, dass der Text der unstreitig echten Urkunde mit dem Willen des Aussteller...
REWIS RS 2004, 4082
5. November 2002 24. Zivilsenat
...416 ZPO). Die im Vertrag ausdrücklich als Mieter bezeichneten Beklagten sind Vertragspartei des Mietvertrages, da sie bei Abschluss des Mietvertrages entgegen § 164 Abs. 2 BGB nicht hinreichend offeng...
REWIS RS 2002, 848
17. November 2014 25. Zivilsenat
...416 ZPO nur für Urkunden gilt, deren Echtheit feststeht, hat danach derjenige die Echtheit einer gemäß § 439 ZPO nicht als echt anerkannten Urkunde zu beweisen, der sie behauptet. Daran ändert auch de...
REWIS RS 2014, 1311
16. Juli 2003 18. Zivilsenat
...416 ZPO den Beweis, dass tatsächlich Metallbänder das übergebene Frachtgut gewesen sind. 44Keinen Beweis erbringen diese Urkunden indessen für das Gewicht der Metallbänder sowie dafür, dass es sich be...
REWIS RS 2003, 2263
21. April 2009 24. Zivilsenat
...416 ZPO haben nur echte Urkunden, also solche, deren Aussteller die in ihr enthaltene Erklärung tatsächlich abgegeben hat (vgl. BGHZ 104, 172, 175). Die Echtheit einer nicht anerkannten Privaturkunde ...
REWIS RS 2009, 3926
12. März 2014 18. Zivilsenat
...416 ZPO begründeten Privaturkunden, die vom Aussteller unterschrieben seien, vollen Beweis dafür, dass die in ihnen enthaltenen Erklärungen von den Ausstellern abgegeben worden seien. Wenn das Landger...
REWIS RS 2014, 9966
11. April 2014 22. Zivilsenat
...416 ZPO nicht erfüllt sind (vgl. OLG München, Beschluss vom 20. März 2012, 7 U 3199/11, BeckRS 2012, 07418; Kratz, a.a.O., § 592 Rn. 26; Geimer, in: Zöller, a.a.O., vor § 415 Rn. 3). Gemessen daran ka...
REWIS RS 2014, 9794
28. September 2006 10. Zivilsenat
...416 ZPO lediglich geeignet, Beweis dafür zu erbringen, dass die in ihnen enthaltenen Erklärungen von den Ausstellern abgegeben worden sind, nicht aber für die Richtigkeit deren Inhalts. Vielmehr hande...
REWIS RS 2006, 1553
8. November 2019 4. Zivilsenat
...416 ZPO die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit zu. Die formelle Beweiskraft der Urkunde begründet den vollen Beweis dafür, dass die darin enthaltenen Erklärungen vom Aussteller abgegeben wo...
REWIS RS 2019, 1753
21. November 2007 15. Zivilsenat
...416 ZPO geht lediglich dahin, dass die in dem Jahresabschluss enthaltenen Erklärungen von den Unterzeichnenden zu den an diesem Datum möglichen Erkenntnissen abgegeben wurden, erstreckt sich aber nich...
REWIS RS 2007, 728
18. Juli 2007 2. Kartellsenat
...416 ZPO). Sie beweist als solche nicht die inhaltliche Richtigkeit der in ihr abgegebenen Erklärungen. Es spricht jedoch eine tatsächliche Vermutung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Vertrag...
REWIS RS 2007, 2792
18. März 1999 6. Zivilsenat
...416 ZPO dahingehende Beweiswirkung ist nämlich widerlegt. Während sich der Zeuge Z. auch hier nicht mehr an die konkreten Vorgänge erinnern konnte, dennoch aber aus grundsätzlichen - wenn auch nicht n...
REWIS RS 1999, 502
30. November 2018 22. Zivilsenat
...416 ZPO vollen Beweis allenfalls dafür erbringen, dass die in ihm enthaltenen Erklärungen von den Ausstellern abgegeben bzw. die dort enthaltenen Handlungen vorgenommen worden sind (vgl. BGH, Urteil v...
REWIS RS 2018, 1003
28. Mai 2004 17. Zivilsenat
...416; Palandt/Heldrich, BGB, 63. Aufl., Art. 32 EGBGB, Rdn. 6 m.w.Nachw.). Maßgeblich ist hier also das auf die mit der Klage geltend gemachte Kaufpreisforderung anzuwendende Recht, so dass hier vorran...
REWIS RS 2004, 2946
10. August 2022 3. Kartellsenat
...416 ZPO vgl. BGH, Urteil vom 5. Februar 1990 - II ZR 309/88, juris Rn. 16). Im Wege einer daran anknüpfenden - aber auch einer selbständigen - Gesamtschau hätte der Senat sich von der Richtigkeit des ...
REWIS RS 2022, 4669