5. Juni 2019 12. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Revisionsbegründungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Voraussetzung einer …
...416 ZPO grundsätzlich Beweis nicht nur für die Entgegennahme des darin bezeichneten Schriftstücks, sondern auch für den Zeitpunkt von dessen Empfang. Der Gegenbeweis für die Unrichtigkeit der im Empfa...
REWIS RS 2019, 6604
8. Juli 2020 10. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - …
...416 ZPO Beweis nicht nur für die Entgegennahme des darin bezeichneten Schriftstücks, sondern auch für den Empfangszeitpunkt. Der Gegenbeweis ist zwar zulässig. Dafür genügt es aber nicht, die Richtigk...
REWIS RS 2020, 2351
16. Februar 2022 8. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Durchführung …
...416 ZPO (Keller aaO RdNr 9; BSG vom 7.10.2004 - B 3 KR 14/04 R - SozR 4-1750 § 175 Nr 1).9 Auch im vorliegenden Fall kann dahinstehen, ob mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsger...
REWIS RS 2022, 5059
16. Februar 2022 8. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Durchführung …
...416 ZPO (Keller aaO RdNr 9; BSG vom 7.10.2004 - B 3 KR 14/04 R - SozR 4-1750 § 175 Nr 1).10 Auch im vorliegenden Fall kann dahinstehen, ob mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsge...
REWIS RS 2022, 5058
14. Juli 2022 3. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - elektronischer Rechtsverkehr - elektronisches Empfangsbekenntnis - sicherer Übermittlungsweg - besonderes elektronisches Anwaltspostfach …
...416 ZPO Beweis für die Entgegennahme des darin bezeichneten Schriftstücks als zugestellt und für den Zeitpunkt dieser Entgegennahme (BSG vom 23.4.2009 - B 9 VG 22/08 B - SozR 4-1750 § 174 Nr 1; BSG vo...
REWIS RS 2022, 5118
19. September 2013 3. Senat
...416 ZPO), die zusammen mit dem schriftlichen Werkvertrag dem Unternehmer die Möglichkeit der Vergütungsklage im Urkundenprozess (§§ 592 ff ZPO) eröffnete (vgl Sprau in Palandt, BGB, 66. Aufl 2007, § 6...
REWIS RS 2013, 2655
19. September 2013 3. Senat
Krankenversicherung - Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung - keine Hemmung der Verjährung des Rückzahlungsanspruchs einer Krankenkasse gegen …
...416 ZPO), die zusammen mit dem schriftlichen Werkvertrag dem Unternehmer die Möglichkeit der Vergütungsklage im Urkundenprozess (§§ 592 ff ZPO) eröffnete (vgl Sprau in Palandt, BGB, 66. Aufl 2007, § 6...
REWIS RS 2013, 2627
9. Dezember 2010 13. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Entstehen der Erledigungsgebühr - keine Erforderlichkeit eines beiderseitigen Nachgebens
...416 ZPO) verwertet. Unerheblich ist, dass der Kläger eine inhaltlich identische Schilderung bereits bei Antragstellung im Dezember 2005 übersandt hatte. Denn erst die vom Kläger unaufgefordert vorgele...
REWIS RS 2010, 554
27. September 2023 2. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts - keine Sperrwirkung eines rechtskräftigen Feststellungsurteils
...416 ZPO) oder als Sachverständigengutachten (§ 118 Abs 1 Satz 1 iVm § 411a ZPO) einführen müssen (zum Ganzen: BVerwG Beschluss vom 15.6.2020 - 2 B 30/19 - juris RdNr 21 ff). Dabei wird es zu berücksic...
REWIS RS 2023, 9213
22. April 2015 3. Senat
Private Pflegeversicherung - keine Verbindlichkeit der von privaten Krankenversicherungsunternehmen eingeholten Gutachten zur Ermittlung des Pflegebedarfs …
...416 ZPO lediglich den Beweis begründen kann, dass die enthaltenen Erklärungen vom Aussteller abgegeben sind. Als Sachverständigenbeweis sind sie nur mit Zustimmung beider Parteien verwertbar (BGH NJW ...
REWIS RS 2015, 12271