12. März 2015 5. Zivilsenat
Urkundenbeweis: Echtheit von Privaturkunden; Nachweis eines Blankettmissbrauchs
...416 ZPO zuzulassen.12 1. Dem angefochtenen Urteil liegt allerdings eine fehlerhafte Anwendung von § 416 ZPO zugrunde.13 a) Das Berufungsgericht unterscheidet dabei im Aus...
REWIS RS 2015, 14162
12. März 2015 V. Zivilsenat
...416 ZPO zuzulassen.1. Dem angefochtenen Urteil liegt allerdings einefehlerhafte Anwendung von § 416 ZPO zugrunde.1112-7-a) Das Berufungsgericht unterscheidet dabei im Ausgangspunkt zutreffend zwischen...
REWIS RS 2015, 14139
17. Juni 2014 XI. Zivilsenat
...416 Rn.8; MünchKommZPO/Schreiber, 4.Aufl.,§416 Rn.4). Das sind hier die vier Personen, die den Abtretungsver-trag für die Zedentin tatsächlich unterzeichnet und damit erklärt haben, dass die Gesellsch...
REWIS RS 2014, 4848
8. März 2006 IV. Zivilsenat
...416 ZPO zuzulassen ist (beja-hend Stein/Jonas/Leipold, ZPO 21. Aufl. § 416 Rdn. 11; Thomas/Putzo/ Reichold, ZPO 27. Aufl. § 416 Rdn. 4; Wieczorek, ZPO 2. Aufl. § 416 Anm. C I; Musielak/Huber, ZPO 4. A...
REWIS RS 2006, 4659
10. Juli 2013 4. Zivilsenat
Anfechtung eines Erbvertrags durch den Erblasser: Formfreiheit der Begebung der notariellen Anfechtungserklärung; Erstreckung der formellen …
...416 Rn. 33; Preuß in Prütting/Gehrlein, ZPO 4. Aufl. § 416 Rn. 20; Zöller/Geimer, ZPO 29. Aufl. § 416 Rn. 9; HK-ZPO/Eichele, 5. Aufl. § 416 Rn. 6). Im Anwendungsbereich gesetzlicher Beweisregeln - wie...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)ERBRECHTANFECHTUNGERBSCHAFT
REWIS RS 2013, 4285
18. Dezember 2002 IV. Zivilsenat
...416 Rdn. 8;MünchKomm/Schreiber, ZPO 2. Aufl. § 416 Rdn. 8; Stein/Jonas/Leipold,ZPO 21. Aufl. § 416 Rdn. 7; Thomas/Putzo/Reichold, ZPO 24. Aufl.§ 416 Rdn. 3; Musielak/Huber, ZPO 3. Aufl. § 416 Rdn. 3; ...
REWIS RS 2002, 87
10. Juli 2013 IV. Zivilsenat
...416 Rn.33; Preuß in Prütting/Gehrlein, ZPO 4.Aufl. §416 Rn.20; Zöller/Geimer, ZPO 29. Aufl. § 416 Rn. 9; HK-ZPO/Eichele, 5.Aufl. §416 Rn. 6). Im Anwendungsbereich gesetzlicher Beweisregeln wie § 416 Z...
REWIS RS 2013, 4263
27. Juli 2016 XII. Zivilsenat
...416 ZPO den vollen Beweis dafür begründe, dass die in ihr enthaltene Erklärung von der Klä-gerin abgegeben worden sei. Die Klägerin habe eine Abweichung von der tat-sächlich abgegebenen Erklärung nich...
REWIS RS 2016, 7523
29. Juni 2022 7. Zivilsenat
Rechtzeitiger Eingang einer formwirksamen Berufungsschrift
...416 ZPO a.F. nicht zukommen könne. Entsprechendes gelte für die Vorlage der Abschrift der Berufungsschrift vom 21. Januar 2002. Zwar werde in dieser - korrespondierend zu dem Eingangsstempel der Kanzl...
REWIS RS 2022, 5305MDR 2022, 1434-1435REWIS RS 2022, 5305
15. November 2006 IV. Zivilsenat
...416, 440 Abs. 2 Wird eine Erklärung mit einem Handzeichen unterschrieben, das nur einen Buchsta-ben verdeutlicht, oder mit einer Buchstabenfolge, die erkennbar als bewusste und gewollte Namensabkürzu...
REWIS RS 2006, 820
11. September 2018 11. Zivilsenat
Beweiswirkung des anwaltlichen Empfangsbekenntnisses: Anforderungen an den Nachweis der Unrichtigkeit einer Datumsangabe auf einem Empfangsbekenntnis
...416 ZPO grundsätzlich Beweis nicht nur für die Entgegennahme des darin bezeichneten Schriftstücks, sondern auch für den Zeitpunkt von dessen Empfang. Jedoch ist der Gegenbeweis für die Unrichtigkeit d...
REWIS RS 2018, 3968
4. Juni 2002 XI. Zivilsenat
...416 Rdn. 4;Zller/Geimer, ZPO 23. Aufl. § 416 Rdn. 9). Diese Frage unterliegt viel-mehr der freien tatrichterlichen Beweiswrdigung (BGH, Urteil vom24. Juni 1993 - IX ZR 96/92, NJW-RR 1993, 1379, 1380 m...
REWIS RS 2002, 2978
19. April 2012 9. Zivilsenat
Anwaltliches Empfangsbekenntnis: Wegfall der Beweiswirkung
...416 ZPO (BGH, Urteil vom 7. Juni 1990 - III ZR 216/89, NJW 1990, 2125) grundsätzlich Beweis nicht nur für die Entgegennahme des darin bezeichneten Schriftstücks als zugestellt, sondern auch für den Ze...
REWIS RS 2012, 7111
5. Dezember 2023 6. Zivilsenat
Geburtsschaden: Indizwirkung der Behandlungsdokumentation
...416 ZPO handeln. Eine von ihrem Aussteller unterschriebene Privaturkunde begründet nach § 416 ZPO vollen Beweis allein dafür, dass die in der Urkunde enthaltenen Erklärungen von dem Aussteller abgegeb...
REWIS RS 2023, 9126
19. April 2012 IX. Zivilsenat
...416 ZPO (BGH, Urteilvom 7.Juni 1990-IIIZR 216/89, NJW 1990, 2125)grundsätzlich Beweis nicht nur für die Entgegennahme des darin bezeichneten Schriftstücks als zugestellt, sondern auch für den Zeitpunk...
REWIS RS 2012, 7124
13. Juli 2000 I. Zivilsenat
...416 ZPO für die richtige Ablieferung der Ware geführt habe. Dieser Be-urteilung ist ebenfalls nicht beizutreten.Die Revision geht im rechtlichen Ansatz zwar zutreffend davon aus, daßeine Privaturkunde...
REWIS RS 2000, 1638
21. Juli 2011 V. Zivilsenat
...416 ZPO geltenur für Urkunden, deren Echt-heit nicht bestritten sei. Diesesei hier bestritten. Den Echtheitsnachweis habe der Kläger nicht geführt, weil dem Sachverständigeninnerhalb der gesetzten Aus...
REWIS RS 2011, 4502
12. März 2019 6. Zivilsenat
Arzthaftungsprozess: Verwertbarkeit des Gutachtens einer medizinischen Schlichtungsstelle
...416 ZPO nur, dass der Schlichtungsgutachter ein solches Gutachten erstattet hat (Zöller/Greger, ZPO, 32. Aufl., vor § 402 Rn. 11). Auf den Inhalt der gutachterlichen Erklärung erstreckt sich die Bewei...
MDR 2019, 802NJW 2019, 2399REWIS RS 2019, 9482
14. Oktober 2008 VI. Zivilsenat
...416 ZPO), wie eine Zustellungsurkunde gemäß § 418 ZPO Beweis für die Entgegennahme des bezeichneten Schriftstücks als zuge-stellt und für den Zeitpunkt dieser Entgegennahme erbringt (§ 174 Abs. 1, Abs...
REWIS RS 2008, 1493
21. Dezember 2004 XI. Zivilsenat
...416 ZPO), nicht jedoch, daß sie zu-treffend sind. III. Das angefochtene Urteil war daher aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Da die Sache nicht zur Entscheidung reif ist, war sie zur neuen Verhandlung und ...
REWIS RS 2004, 85
21. Februar 2017 I. Zivilsenat
...416 ZPO begründen Privaturkunden, sofern sie von den Ausstellern unterschrieben oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet sind, vollen Beweis dafür, dass die in ihnen enthaltenen ...
REWIS RS 2017, 15290
21. Februar 2017 1. Zivilsenat
Beweis der Erklärungsabgabe durch Schiedsklauselvertrag
...416 ZPO begründen Privaturkunden, sofern sie von den Ausstellern unterschrieben oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet sind, vollen Beweis dafür, dass die in ihnen enthaltenen ...
REWIS RS 2017, 15297
12. September 2012 12. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdefrist und die Wiedereinsetzungsfrist in einer Familiensache: Antragsablehnung bei nachgeholter Rechtsmittelschrift …
...416 ZPO) darstellt, wie eine Zustellungsurkunde gemäß § 418 ZPO Beweis für die Entgegennahme des bezeichneten Schriftstücks als zugestellt und für den Zeitpunkt dieser Entgegennahme (§ 174 Abs. 1, Abs...
REWIS RS 2012, 3252
12. September 2012 XII. Zivilsenat
...416 ZPO) darstellt, wie eine Zustellungsurkunde gemäß §418 ZPO Beweis für die Entgegennahme des bezeichneten Schriftstücks als zugestellt und für den Zeitpunkt dieser Entgegennahme (§174 Abs.1, Abs.4 ...
REWIS RS 2012, 3295
4. Mai 2022 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Heilung eines Mangels der Vollmacht beim Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses durch …
...416 ZPO.21 Weitere Vollmachten waren entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde nicht vorzulegen. Zwar müssen im Rahmen des § 80 ZPO Haupt- und Untervollmachten nachgewiesen werden, w...
REWIS RS 2022, 2834WM 2022, 1341 REWIS RS 2022, 2834MDR 2022, 978-979REWIS RS 2022, 2834MDR 2022, 1138-1140REWIS RS 2022, 2834