23. März 2001 2. Strafsenat
...416;StGB §§ 71, 63Ergibt sich im Laufe einer Hauptverhandlung die dauernde Verhandlungsunfähigkeitdes Angeklagten, ist das Verfahren einzustellen. Ein Übergang entsprechend § 416StPO in ein Sicherungs...
REWIS RS 2001, 3086
9. Januar 2007 4. Strafsenat
...416 StPO) durch den neuen Tatrichter eine Jugendstrafe nicht verhängt werden. Eine Anordnung der Maß-regel nach § 63 StGB sowie ein Schuldspruch wegen der festgestellten rechts-widrigen Taten wären ab...
REWIS RS 2007, 5894
18. Januar 2000 4. Strafsenat
...416 StPO) - wegen versuchten Tot-schlags in Tateinheit mit Trunkenheit im Verkehr sowie wegen schwerer Brand-stiftung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren und ferner wegen Be-leidigung zu ei...
REWIS RS 2000, 3466
12. April 2023 4. Strafsenat
Adhäsionsantrag im Sicherungsverfahren
...416 StPO). Ein sicherer Schluss auf die Unzulässigkeit eines Adhäsionsantrags im Sicherungsverfahren lässt sich allein hieraus jedoch noch nicht ziehen. Denn § 414 Abs. 1 StPO erklärt die Vorschriften...
REWIS RS 2023, 6758
13. Oktober 2022 4. Strafsenat
Tatrichterliche Ausführungen bei Ablehnung der Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus
...416 StPO in Betracht zu ziehen (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Mai 2020 – 2 StR 114/20; Beschluss vom 9. Mai 2019 – 5 StR 109/19; Urteil vom 26. September 2019 – 4 StR 30/19 mwN).20 b) Sow...
REWIS RS 2022, 5940
24. Januar 2003 2. Strafsenat
...416 Abs. 2 Satz 2 StPO- früher § 429 d Abs. 2 Satz 2 StPO vgl. BGHSt 13, 121, 123). Damit liegen dieVoraussetzungen des § 265 Abs. 3 StPO vor.2. Angesichts dessen hätte die Schwurgerichtskammer die Ha...
REWIS RS 2003, 4745