15. März 2015
Haftgründe für die Abschiebungshaft
...416 FamFG). II. Der Betroffene ist als albanischer Staatsangehöriger Ausländer im Sinne des § 2 Abs. 1 AufenthG. Der Betroffene reiste am 12.03.2015 aus Mailand kommend über den Flughafen/Grenzüberg...
REWIS RS 2015, 14053
2. März 2017 V. Zivilsenat
...416 Rn. 6 aE; MüKoFamFG/Wendtland, 2. Aufl., §416 Rn. 8; wohl auch Prütting/Helms/Jenissen, FamFG, 3. Aufl., §425 Rn. 17 und § 416 Rn. 3 unklar aller-dings das Verhältnis zu den Ausführungen in ibid. ...
REWIS RS 2017, 14775
7. Oktober 2016
Anordnung von Haft zur Sicherung der Abschiebung
...416 FamFG). III. 9Die Sicherungshaft war anzuordnen, da der Antrag zulässig und begründet ist. 101. Der Antrag ist zulässig. 11Die Antragstellerin ist zuständig. 12Sie ist sachlich zuständig (§ 71 Abs...
REWIS RS 2016, 4295
9. November 2021
Verwaltungsrechtsweg (verneint), Abdrängende Sonderzuweisung, Verpflichtung zur Aufhebung der Abschiebungshaft.
...416 FamFG zuständige Amtsgericht Dachau zu verweisen, da der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht eröffnet ist. 141. Gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist der Verwaltu...
REWIS RS 2021, 1246
2. März 2017 5. Zivilsenat
Verlängerung von Abschiebungshaft: Bestimmung der gerichtlichen Zuständigkeit bei Vollzug der ursprünglich angeordneten Haft in dem …
...416 Rn. 6 aE; MüKoFamFG/Wendtland, 2. Aufl., § 416 Rn. 8; wohl auch Prütting/Helms/Jenissen, FamFG, 3. Aufl., § 425 Rn. 17 und § 416 Rn. 3 unklar allerdings das Verhältnis zu den Ausführungen in ibid....
REWIS RS 2017, 14763
25. Februar 2020 Abteilung 60
...416 FamFG zuständig. 19Das Verfahren für eine Entscheidung nach § 36 Abs. 1 PolG NRW richtet sich gemäß § 36 Abs. 2. S. PolG NRW nach den §§ 415 ff. FamFG. 20Die Begründung des Freiheitsentziehungsant...
REWIS RS 2020, 6245
12. Mai 2018
Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung eines äthiopischen Staatsangehörigen
...416 FamFG). III. 7Die Haft war anzuordnen, da der Antrag zulässig und begründet ist. 81. Der Antrag ist zulässig. 9Die Antragstellerin ist zuständig. 10Sie ist sachlich zuständig (§ 71 Absatz 1 Satz 1...
REWIS RS 2018, 9280
12. Februar 2020 Richter
...416 FamFG. 22Der Haftantrag ist dem Betroffenen ausgehändigt und übersetzt worden. Die Unterbringungseinrichtung in ………… erhält eine Durchschrift des Antrags. Der Entscheidung liegt der ordnungsgemäß ...
REWIS RS 2020, 6229
24. Juni 2020 13. Zivilsenat
Freiheitsentziehungssache: Rechtsmittel bei für die Haftanordnung nicht zuständiges Haftgericht
...416 Rn. 2; Haußleiter/Heidebach, FamFG, 2. Aufl., § 416 Rn. 5; Keidel/Göbel, FamFG, 20. Aufl., § 416 Rn. 1; MüKoFamFG/Wendtland, 3. Aufl., § 416 Rn. 8).18 Aus der Rechtsprechung des Bun...
WILLKÜRZUSTÄNDIGKEITHAFTRICHTERHAFTRECHT
REWIS RS 2020, 1095
23. September 2020 7. Zivilkammer
...416 FamFG zuständig. 26b) Die Identität des Betroffenen war durch Angabe der von ihm benannten Personalien und den aus dem gültigen ukrainischen Nationalpass bekannten Daten ausreichend bestimmt. 27c)...
REWIS RS 2020, 5813
22. September 2020 7. Zivilkammer
...416 FamFG zuständig. 29b) Die Identität des Betroffenen war durch Angabe der von ihm benannten Personalien und den aus dem gültigen russischen Nationalpass bekannten Daten ausreichend bestimmt. 30c) D...
REWIS RS 2020, 5826
8. September 2022 39. Zivilkammer
...416 FamFG). Verfügt der Betroffene über keinen gewöhnlichen Aufenthaltsort, muss der Antrag die notwendigen Angaben enthalten, um die Zuständigkeit nach anderen Anknüpfungspunkten bestimmen zu können,...
REWIS RS 2022, 10192
3. August 2020 5. Zivilkammer
...416 FamFG. Zur Begründung führt die Beteiligte zu 2) weiter aus, dass der Betroffene als Ausländer der Pass- und Aufenthaltstitelpflicht unterliege. Befreiungen von dieser nach der Aufenthaltsverordnu...
REWIS RS 2020, 5765
7. November 2022 4. Zivilkammer
Abschiebung, Beschwerde, Asyl, Bewilligung, Freiheitsstrafe, Bescheid, Abschiebehaft, Abschiebungsanordnung, Asylanerkennung, Abschiebungshaft, Asylberechtigter, Iran, Einreise, Krankheit, Zeitpunkt …
...416 FamFG - der Betroffene hatte seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bezirk des Amtsgerichts Coburg) zuständig war und gemäß der geltenden Geschäftsverteilung des Amtsgerichts Coburg zum Zeitpunkt des E...
REWIS RS 2022, 8891
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