27. Januar 2016 15. Zivilsenat
...415 ff. ZPO für die Richtigkeit dieser Angabe spreche, verkennt sie den Regelungsgehalt des § 415 ZPO. Die Urkunde erbringt nur den – widerleglichen – Beweis, dass die beurkundete Erklärung abgegeben ...
REWIS RS 2016, 17027
18. Juni 2014 27. Zivilsenat
...415 ZPO) nachzuweisen. Hieraus folgt unmittelbar, dass es nicht Aufgabe des Registergerichts ist, die Rechtsnachfolge zu prüfen und darüber zu entscheiden, sondern es vielmehr Sache des Anmeldenden is...
REWIS RS 2014, 9526
15. Dezember 2015 15. Zivilsenat
...415 ZPO (BGHZ 78, 36 = Rpfleger 1980, 465; BayObLG DNotZ 1983, 434; Winkler, Beurkundungsgesetz, 17. Aufl., § 1 Rn. 6). Nach § 415 Abs. 1 ZPO begründen Urkunden, die von einer öffentlichen Behörde inn...
REWIS RS 2015, 665
21. Januar 2009 30. Zivilsenat
...415 ZPO, Rn. 3). Das Berufungsgericht hat zu prüfen, ob der Tatrichter sich mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Würdigung also vo...
REWIS RS 2009, 5547
22. April 2016 3. Senat für Familiensachen
...415 ZPO darstellt, der volle Beweis des durch den sie ausstellenden Scharia-Richter und den Leiter seiner Geschäftsstelle beurkundeten Vorgangs geführt, also des am selben Tage wie die vor demselben S...
EHEFAMILIENRECHTOBERLANDESGERICHT HAMMUNTERHALTSCHEIDUNGISLAM
REWIS RS 2016, 12460
14. September 2017 10. Zivilsenat
...415 ZPO nur der Umstand bewiesen ist, dass der Erblasser die eidesstattliche Erklärung so abgegeben hat. Eine Vermutung der Richtigkeit des Inhalts der Erklärung ist damit nicht verbunden. Diesbezügli...
REWIS RS 2017, 5316
20. April 2017 15. Zivilsenat
...415 ZPO darstellen. Eine Legalisation irakischer Urkunden findet seit Jahren mit Rücksicht auf die Unzuverlässigkeit des irakischen Urkundswesens nicht mehr statt. Der Aufbau eines Systems von Vertrau...
REWIS RS 2017, 12251
20. April 2017 15. Zivilsenat
...415 ZPO darstellen. Eine Legalisation J Urkunden findet seit Jahren mit Rücksicht auf die Unzuverlässigkeit des J Urkundswesens nicht mehr statt. Der Aufbau eines Systems von Vertrauensanwälten der de...
REWIS RS 2017, 12257
20. April 2017 15. Zivilsenat
...415 ZPO darstellen. Eine Legalisation irakischer Urkunden findet seit Jahren mit Rücksicht auf die Unzuverlässigkeit des irakischen Urkundswesens nicht mehr statt. Der Aufbau eines Systems von Vertrau...
REWIS RS 2017, 12253
4. Juni 2018 5. Zivilsenat
...415 ZPO) oder öffentlich beglaubigten (§ 129 ZPO) Urkunden nachgewiesen. 85Die Abtretungserklärung der E3 vom 20.01.1999 ist als beglaubigte Abschrift vorgelegt worden; dies genügt (vgl. Seibel in: Zö...
REWIS RS 2018, 8388