9. April 2018
Zur Voraussetzung von Voreintragung der Erbengemeinschaft
...415 ZPO (KGJ 40, 115; BGH NJW 1957, 1673; Demharter § 29 Rn. 29). Danach sind öffentliche Urkunden solche, die von einer öffentlichen Behörde innerhalb der Grenzen ihrer Amtsbefugnisse oder von einer ...
REWIS RS 2018, 11136
25. Juli 2018
Legaldefinition der "öffentlichen Urkunde" in Grundbuchsachen
...415 Abs. 1 ZPO enthaltene Legaldefinition des Begriffs der öffentlichen Urkunde gilt auch in Grundbuchsachen (BGH NJW 1957, 1673; Senat vom 9.4.2018, 34 Wx 13/18 = NJW-RR 2018, 645; Demharter § 29 Rn....
REWIS RS 2018, 5459
17. Oktober 2017
Nachweis der Erbfolge gegenüber dem Registergericht durch Vorlage eines Erbscheins
...415 ZPO) nachzuweisen. Hieraus folgt unmittelbar, dass es nicht Aufgabe des Registergerichts ist, die Rechtsnachfolge zu prüfen und darüber zu entscheiden, sondern es vielmehr Sache des Anmeldenden is...
REWIS RS 2017, 3783
10. Januar 2017
Eintragung einer Zwangshypothek bei Zug-um-Zug zu bewirkender Gegenleistung des Gläubigers
...415 ff. ZPO (MüKo/Heßler § 756 Rn. 45). 29Nach § 415 ZPO begründen Urkunden, wenn sie über eine vor der Behörde abgegebene Erklärung errichtet sind, den vollen Beweis des beurkundeten Vorgangs. Das Fe...
REWIS RS 2017, 17666
10. Dezember 2015
Voraussetzungen für die Löschung eines Geh- und Fahrtrechts
...415 ZPO; Zöller/Geimer ZPO 31. Aufl. § 415 Rn. 9; Knothe in Bauer/von Oefele GBO 3. Aufl. § 29 Rn. 73). In tatsächlicher Hinsicht wird der Aussagegehalt der Feststellung im VN 226 entkräftet durch die...
REWIS RS 2015, 848
28. Oktober 2015
Grundbuchberichtigung bei Ausscheiden eines Gesellschafters
...415 ZPO, § 29 GBO) erstreckt sich lediglich darauf, dass ein Urteil mit dem vorgelegten Inhalt ergangen ist, nicht aber auf die materiellen Rechtskraftwirkungen eines klageabweisenden Feststellungsurt...
REWIS RS 2015, 3139
31. August 2016
Erlöschen einer altrechtlichen Dienstbarkeit
...415 f. ZPO, weder eine von den Ausstellern unterschriebene Privaturkunde noch eine öffentliche Urkunde. 1871 hätte ein solches Schriftstück nämlich gar nicht von Bürgermeistern „in den Grenzen ihrer A...
REWIS RS 2016, 6079
12. Juli 2018
Anspruch auf Kostenvorschuss wegen Mängel an einer Tiefgarage und Feststellung der Ersatzpflicht weitergehender Schäden
...415 ZPO Beweiskraft zu. Die Erteilung eines bestimmten Hinweises - wie hier von Beklagtenseite behauptet - kann nach § 139 Abs. 4 Satz 2 ZPO nur durch den Inhalt der Akten bewiesen werden. Der Vortrag...
REWIS RS 2018, 6016
28. Februar 2019
Beschwerde gegen einen zurückgewiesenen Antrag auf rechtsändernde Eintragung
...415 ZPO) nicht erfolgen, weil der „Adressat unter der angegebenen Anschrift nicht zu ermitteln war“. Eine andere Anschrift ergaben weder die vom Grundbuchamt getätigte Handelsregister- noch die Gewerb...
REWIS RS 2019, 9723
8. Februar 2021
Erblasser, Berufung, Auslegung, Eintragung, Revision, Sittenwidrigkeit, Auflage, Kinder, Ehevertrag, Ehe, Schenkung, Vereinbarung, Grundbuch, Immobilie, angefochtene …
...415 ZPO, mithin auch für notarielle Urkunden, die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit; es wird also vermutet, dass das, was in dem beurkundeten Text steht, der Vereinbarung entspricht und nu...
REWIS RS 2021, 8866
3. August 2018
Übertragung von Teileigentum und von Anteilen an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
...415 ZPO) oder öffentlich beglaubigte Urkunden (§ 129 BGB) nachzuweisen (§ 29 Abs. 1 Satz 1 GBO). Andere Voraussetzungen der Eintragung können – von Spezialbestimmungen abgesehen – nur durch öffentlich...
REWIS RS 2018, 5125
14. April 2015
Anspruch auf Schadensersatz wegen evident systematischer Fehlberatung aus Depotvertrag
...415 ZPO, verwertet werden, da es nur für eine öffentliche Behörde, aber nicht von einer solchen erstellt worden ist. 27(i) Der Zeuge P. führte in seiner ersten Vernehmung vor dem Senat am 14.01.2014 i...
REWIS RS 2015, 12751
24. Februar 2015
Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung einer Nebenpflicht zum Depotvertrag
...415 ZPO, verwertet werden, da es nur für eine öffentliche Behörde, aber nicht von einer solchen erstellt worden ist. 28Der Zeuge P. führte in seiner ersten Vernehmung vor dem Senat am 14. Januar 2014 ...
REWIS RS 2015, 15040
14. April 2015
Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung einer Nebenpflicht zum Depotvertrag
...415 ZPO, verwertet werden, da es nur für eine öffentliche Behörde, aber nicht von einer solchen erstellt worden ist. 35(i) Der Zeuge ... führte in seinen hier verwerteten Vernehmungen vor dem Senat au...
REWIS RS 2015, 12752
14. April 2015
Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung einer Nebenpflicht zum Depotvertrag
...415 ZPO, verwertet werden, da es nur für eine öffentliche Behörde, aber nicht von einer solchen erstellt worden ist. 34(i) Der Zeuge P. führte in seiner ersten Vernehmung vor dem Senat am 14.01.2014 i...
REWIS RS 2015, 12718
14. April 2015
Schadensersatz wegen Verletzung einer Nebenpflicht zum Depotvertrag
...415 ZPO, verwertet werden, da es nur für eine öffentliche Behörde, aber nicht von einer solchen erstellt worden ist. 40(i) Der Zeuge ... führte in seiner ersten Vernehmung vor dem Senat am 14.01.2014 ...
REWIS RS 2015, 12706
24. Februar 2015
Genussschein
...415,44 Euro, rechnerischer Schaden: 813,56 Euro, Ankaufsbeleg Anlage K 10, Blatt 10, Verkaufsbeleg Anlage K 11, Blatt 5 11f) 15.11.2006 Ankauf von 310 Stück D.&B.;, ISIN DE000ADCB888, zum Preis vo...
REWIS RS 2015, 15047
24. Februar 2015
Schadensersatz wegen Verletzung einer Nebenpflicht zum Depotvertrag
...415 ZPO, verwertet werden, da es nur für eine öffentliche Behörde, aber nicht von einer solchen erstellt worden ist. 25Der Zeuge P. führte in seiner ersten Vernehmung vor dem Senat am 14. Januar 2014 ...
REWIS RS 2015, 15024
14. April 2015
Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung einer Nebenpflicht zum Depotvertrag
...415 ZPO, verwertet werden, da es nur für eine öffentliche Behörde, aber nicht von einer solchen erstellt worden ist. 37(i) Der Zeuge P. führte in seiner ersten Vernehmung vor dem Senat am 14.01.2014 i...
REWIS RS 2015, 12726
14. April 2015
Systematische Fehlberatung über Anlagen bei Depotführungsverträgen
...415,00 Euro wieder eingekauft (Anlage K 2.18, Blatt 10). -) Am 07.01.2008 Ankauf von 13,4111 Stück A. - Flex Strategy Inhaber-Anteile o.N., ISIN LU0272602508, für 1.200,00 Euro (Anlage K 2.18, Blatt 5...
REWIS RS 2015, 12702
17. April 2018
Verletzung notarieller Amtspflichten durch Missachtung der Hinwirkungspflicht aus § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. …
...415 ZPO nicht an. 2733.4.2. Indizien für ein überlegenes positives Wissen des Beklagten dahingehend, dass die Bestätigung der Käufer über die Einhaltung der Zweiwochenfrist objektiv (hier unterstellt)...
REWIS RS 2018, 10623