5. April 2005 16. Kammer
...415 ZPO). Dass der Bescheid nicht im Original vorliegt, ist unschädlich. Die von der Antragstellerin beglaubigte Kopie (§§ 29, 30 SGB X) genügt. Spätestens mit der Vorlage des Bewilligungsbescheids un...
REWIS RS 2005, 4224
25. November 2016 10. Kammer
...415 ZPO bewiesenen Ersatzzustellung i.S.d. § 180 Satz 1 ZPO, der er allein noch durch den Beweis der unrichtigen Beurkundung entgehen könnte (§ 415 Abs. 2 ZPO). Gelingt ihm dieser Beweis nicht, trägt ...
REWIS RS 2016, 1789
17. November 2021 4. Kammer
...415 ZPO) haben die Kläger nicht dargelegt noch sind solche sonst ersichtlich. 148bb.Der Einwand, die Beklagte zu 1. habe ihre Anzeige unzulässigerweise auf das Flugpersonal beschränkt und beispielswei...
REWIS RS 2021, 1002
16. Dezember 2021 5. Kammer
...415 ZPO handelt, war unabhängig von einem entsprechenden Beweisantritt zulässig. Da es sich bei einer Betriebsvereinbarung um eine Norm handelt, ist das Bestehen derselben - wozu auch deren wirksames ...
REWIS RS 2021, 228
25. August 2015 8. Kammer
...415 ZPO) niedergelegte, am selben Tage und in Anwesenheit der Klägerin, beider Prozessbevollmächtigter und der vollständig besetzten Kammer getätigte Zeugenaussage des Herrn H., mit der dieser die Beh...
REWIS RS 2015, 6219
13. April 2022
...415.Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an den Kläger Annahmeverzugsvergütung für Dezember 2020 in Höhe von EUR 473,58 brutto abzüglich bereits gezahlter EUR 43,04 netto nebst Zinsen hieraus in Höhe v...
REWIS RS 2022, 2796
25. März 2022 6. Kammer
...415 ZPO) haben die Kläger nicht dargelegt noch sind solche sonst ersichtlich. Der unstreitige Eingang per Telefax vor Zugang der Kündigung ist indessen ausreichend und wirksam. Die Anzeige, die insbes...
REWIS RS 2022, 4924
1. Juli 2022 10. Kammer
...415 ZPO) haben die Kläger nicht dargelegt noch sind solche sonst ersichtlich. Der unstreitige Eingang per Telefax vor Zugang der Kündigung ist indessen ausreichend und wirksam. Die Anzeige, die insbes...
REWIS RS 2022, 5489