11. Februar 2010 5. Zivilsenat
Divergenzvorlage zum Bundesgerichtshof in einer Grundbuchsache: Erfordernis der abweichenden Beurteilung einer streitigen Rechtsfrage durch ein …
...415 ZPO entsprechen (aaO, 472).18 Die Beweiskraft öffentlicher Urkunden nach § 415 ZPO unterscheidet sich allerdings von der in § 32 GBO für das Grundbuchverfahren bestimmten Beweiskraf...
REWIS RS 2010, 9482
11. Februar 2010 V. Zivilsenat
...415 ZPO entsprechen (aaO, 472). 17 Die Beweiskraft öffentlicher Urkunden nach § 415 ZPO unterscheidet sich allerdings von der in § 32 GBO für das Grundbuchverfahren bestimmten Beweiskraft der Eintragu...
REWIS RS 2010, 9437
10. Juni 2016 5. Zivilsenat
Beweiskraft öffentlicher Urkunden: Widerlegung eines notariellen Vertrages durch einen inhaltlich abweichenden Vertragsentwurf
...415 ZPO. Solche Urkunden erbringen vollen Beweis darüber, dass die Erklärung mit dem niedergelegten Inhalt so, wie beurkundet, abgegeben wurde (vgl. Senat, Urteil vom 22. Juni 1965 - V ZR 55/64, WM 19...
URKUNDENBEWEISBEWEIS DES GEGENTEILSBEWEISKRAFT ÖFFENTLICHER URKUNDENGEGENBEWEISTATSÄCHLICHE VERMUTUNG
WM2018,475REWIS RS 2016, 10178
10. Juni 2016 V. Zivilsenat
...415 Abs. 1Die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit eines notariellen Vertrages wird nicht durch die Vorlage eines inhaltlich abweichenden Vertragsentwurfs widerlegt.BGH, Urteil vom 10. Juni 2...
REWIS RS 2016, 10183
21. März 2000 1. Strafsenat
...415 ZPO). Insofern bezieht sich die erhöhteBeweiskraft einer öffentlichen Urkunde nur auf die Abgabe der beurkundetenErklärung selbst, nicht aber auf deren inhaltliche Richtigkeit (BGHR StGB§ 348 Abs....
REWIS RS 2000, 2755
5. Oktober 2000 X. Zivilsenat
...415 ZPO den Beweis für die darin beurkundeten Tatsachen, hier- 5 -also der ordnungsgemäßen Zustellung, die den Einwurf der Benachrichtigungin den Postkasten einschließt. Der insoweit mit der Urkunde z...
REWIS RS 2000, 977
26. April 2018 IX. Zivilsenat
...415 Rn. 17; MünchKomm-ZPO/Schreiber, 5. Aufl., §415 Rn. 15; Prütting/Gehrlein/Preuß, ZPO, 9. Aufl., §415 Rn. 9; Zöller/Geimer, ZPO, 32. Aufl., § 415 Rn. 3). Darauf kommt es nicht an. Das Be-schwerdege...
REWIS RS 2018, 9960
12. März 2009 V. Zivilsenat
...415 ZPO, vgl. BGHSt 30, 64, 68). Das Erfordernis, sich persönlich zu einem Gericht zu begeben, bietet zu-10 - 6 - dem Gewähr dafür, dass der Rechtssuchende das Rechtsmittel nicht übereilt einlegt. ...
REWIS RS 2009, 4579
26. April 2018 9. Zivilsenat
Vollstreckbarerklärung der Entscheidung eines ausländischen Gerichts
...415 Rn. 17; MünchKomm-ZPO/Schreiber, 5. Aufl., § 415 Rn. 15; Prütting/Gehrlein/Preuß, ZPO, 9. Aufl., § 415 Rn. 9; Zöller/Geimer, ZPO, 32. Aufl., § 415 Rn. 3). Darauf kommt es nicht an. Das Beschwerdeg...
REWIS RS 2018, 9951
12. Januar 2023 9. Zivilsenat
...415 ZPO den vollen Beweis für die darin beurkundeten Tatsachen, hier also die ordnungsgemäße Zustellung an den früheren Prozessbevollmächtigten der Klägerin. Nach § 418 Abs. 2 ZPO ist der Beweis der U...
REWIS RS 2023, 489
25. Mai 2001 2. Strafsenat
...415 ZPO) und die von ihr bezeugten Tatsachen (§ 418 ZPO). Da es- 8 -sich hier nicht um die Abgabe einer Erklärung handelt, scheidet § 415 ZPOaus. § 418 ZPO findet aber ebenfalls keine Anwendung. Denn ...
REWIS RS 2001, 2453
27. März 2013 XII. Zivilsenat
...415 ZPO die Erstellung einer Urkunde durch eine öffentlicheBehörde im Rahmen ihrer Zuständigkeit in der vorge-schriebenen Form (Staudinger/Rauscher BGB[2011] §1597 Rn.7 auch zu den zuständigen Stellen...
REWIS RS 2013, 6995
27. März 2013 12. Zivilsenat
Scheidungsakzessorischer Statuswechsel: Form der Zustimmungserklärung des Ehemannes
...415 ZPO die Erstellung einer Urkunde durch eine öffentliche Behörde im Rahmen ihrer Zuständigkeit in der vorgeschriebenen Form (Staudinger/Rauscher BGB [2011] § 1597 Rn. 7 auch zu den zuständigen Stel...
REWIS RS 2013, 7013
15. März 2012 9. Zivilsenat
Gläubigerkenntnis bei Insolvenzanfechtung von Steuerzahlungen: Widerlegung der Vermutung der Zahlungsunfähigkeit
...415 ff ZPO). Er erbringt aber über die Richtigkeit seiner Begründung weder nach § 415 ZPO (öffentliche Urkunde über die vor einer Behörde abgegebene Erklärung) noch nach § 417 ZPO Beweis, weil nach di...
REWIS RS 2012, 8110
25. Oktober 2002 V. Zivilsenat
...415 ZPO) hängt wiederum von der rechtsgültigen Unterschriftder Beteiligten ab. Die Substituierung eines Urkundselements durch das ande-re wird dem Gebot der doppelten Unterschriftsleistung, welches da...
REWIS RS 2002, 1019
15. März 2012 IX. Zivilsenat
...415ffZPO). Er erbringt aber 18192021-9-über die Richtigkeit seiner Begründung weder nach §415 ZPO (öffentliche Ur-kunde über die vor einer Behörde abgegebene Erklärung) noch nach §417 ZPO Beweis, weil...
REWIS RS 2012, 8074
3. Juni 2014 6. Zivilsenat
Schadensersatzprozess wegen Kapitalanlagebetrugs: Voraussetzungen einer Tatsachenfeststellung durch das Berufungsgericht; Feststellung einer Verrichtungsgehilfeneigenschaft
...415 ZPO). Der Widerspruch zwischen dem im Protokoll niedergelegten Inhalt der Beweisaufnahme und der Beweiswürdigung des Landgerichts musste danach Zweifel an der Richtigkeit der getroffenen Feststell...
REWIS RS 2014, 5134
22. Mai 2019 7. Zivilsenat
Klauselerteilungsverfahren: Anforderungen an den urkundlichen Nachweis der Rechtsnachfolge aufgrund Abtretung
...415 ZPO nach. Die "Abtretungsbescheinigung" lasse sich bereits aufgrund ihres eindeutigen Wortlauts auch nicht als erneute Abtretung verstehen, so dass die Frage, ob es sich insoweit um eine...
MDR 2019, 959-960WM2019,1225REWIS RS 2019, 6998
5. April 2016 11. Zivilsenat
Rechtliche Stellung des Erben: Nachweis des Erbrechts gegenüber der Bank durch ein eröffnetes eigenhändiges Testament
...415 ZPO und begründet vollen Beweis des beurkundeten Vorgangs und gegebenenfalls der darin bezeugten weiteren Tatsachen (§ 418 Abs. 1 ZPO).24 Dem eigenhändigen Testament kann dagegen im...
NJW 2016, 2409WM 2016, 868 REWIS RS 2016, 13604
2. März 2017 1. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Sofortige Beschwerde zur Weiterverfolgung einer Vollstreckungserinnerung gegen eine bereits vollzogene Vollstreckungsmaßnahme; beschränkte Vollstreckung eines …
...415 ZPO zur Verfügung steht (Gruber in MünchKomm.ZPO aaO § 885a Rn. 15).25 D. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. ...
WM2017,1109REWIS RS 2017, 14774
3. Juni 2014 VI. Zivilsenat
...415 ZPO). DerWiderspruch zwischen dem im Protokoll niedergelegten Inhalt der Beweisaufnahme und der Beweiswürdigung des Landgerichtsmusste danachZweifel an der Richtigkeit der getroffenen Feststellung...
REWIS RS 2014, 5120
2. März 2017 I. Zivilsenat
...415 ZPO zur Verfügung steht (Gruber in Münch-Komm.ZPO aaO § 885a Rn. 15).D. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.KochSchaffertKirchhoffLöfflerSchwonkeVorinstanzen:AG Böblingen, Entscheidu...
REWIS RS 2017, 14750
5. April 2016 XI. Zivilsenat
...415-7-1. Die Kläger sind als testamentarische Erben ihrer Mutter gemäß §1922 Abs.1, §2032 BGB in die Kontoverträge mit der Beklagten eingetreten. Die Beklagte hat gegen die ihr obliegende vertragliche...
REWIS RS 2016, 13615
8. März 2006 IV. Zivilsenat
...415 Abs. 2, 418 Abs. 2 ZPO allein für öffentliche Urkunden zugelassen. Eine - im Ge-setzgebungsverfahren erwogene - Erweiterung des Gegenbeweises auch auf private Urkunden habe der Gesetzgeber abgeleh...
REWIS RS 2006, 4659
29. September 2010 12. Zivilsenat
Zivilprozess: Klärung der Existenz einer Prozesspartei
...415 Rn. 24; Musielak ZPO 7. Aufl. § 415 Rn. 10; Zöller/Geimer ZPO 28. Aufl. § 415 Rn. 5).19 Die Gegenmeinung, nach der die Identitätsfeststellung selbst dann nicht in den Anwendungsbere...
REWIS RS 2010, 2874