22. Juni 2002 24. Zivilsenat
...415 BGB folgenden Grundsatz steht, ein Wechsel in der Person des Schuldners bedürfe der Zustimmung des Gläubigers. Gerade diesem Erfordernis ist auf der Grundlage der oben genannten Alternative Rechnu...
REWIS RS 2002, 2686
25. August 2008 9. Zivilsenat
...415 BGB setze u.a. voraus, dass die Übernahmevereinbarung als Genehmigungsgegenstand fortbestehe. Gerade dies sei jedoch vorliegend nicht mehr der Fall. Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens habe ...
REWIS RS 2008, 2255
24. Januar 2008 24. Zivilsenat
...415 BGB verneint. Nichts Anderes gilt für eine Übertragung des Schuldverhältnisses im Ganzen (Vertragsübernahme). Der Hinweis des Zeugen T. in seinem jenem Schreiben beigefügten Schreiben vom gleichen...
REWIS RS 2008, 5917
17. Oktober 2003 17. Zivilsenat
...415 BGB). 24Zwar behauptet die Beklagte die Zustimmung der H.-Bank zu dieser Schuldübernahme, der dahingehende Sachvortrag der Beklagten lässt eine solche Zustimmung der H.-Bank jedoch nicht erkennen....
REWIS RS 2003, 1115
28. April 2009 24. Zivilsenat
...415 BGB die Zustimmung der Beklagten voraus. Sofern die Beklagte hierzu die Auffassung vertreten hat, sie habe diese nicht erteilt, bestehen an der Plausibilität dieses Rechtsstandpunkts erhebliche Z...
REWIS RS 2009, 3799
21. Dezember 2000 6. Zivilsenat
...415 BGB. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird insoweit zunächst auf die Ausführungen auf Seite 15 bis 17 des bereits genannten Senatsurteils vom 23. April 1998 Bezug genommen. Auch wenn die Beklagte...
REWIS RS 2000, 23
20. Mai 2005 Vergabesenat
...415 BGB) der Antragstellerin zugrunde, welche eine Zustimmung der D. P. AG voraussetzt. Durch die Verdingungsunterlagen ist eine solche Konstruktion nicht ausgeschlossen. Der Einsatz weiterer Unterneh...
REWIS RS 2005, 3497
7. Januar 2015 1. Kartellsenat
...415 BGB). 43Beim Schuldbeitritt tritt der Mitübernehmer zusätzlich neben den bisherigen Schuldner in das Schuldverhältnis ein; beide werden Gesamtschuldner gemäß § 421 ff.BGB. Ob eine befreiende Schul...
REWIS RS 2015, 17476
28. September 2006 5. Zivilsenat
...415 BGB, solange dieses nicht abgeschlossen ist (Rieble in: Staudinger, BGB, 13. Bearb., § 415, Rdn. 88). Dementsprechend kann hier die Beklagte als Rechtsnachfolgerin der H..-Alt (Gläubiger) und der ...
REWIS RS 2006, 1552
14. Januar 2009 2. Kartellsenat
...415 BGB genehmigt. Er gelte daher als nicht erfolgt. Eine Zustimmung folge auch nicht daraus, dass die Kunden der Klägerin auch nach der Gründung der Beklagten das Netz weiternutzten und Zahlungen übe...
REWIS RS 2009, 5685