2. Mai 2016
Wirksamkeit der Schuldübernahme durch einen Dritten
...415 Abs. 1 Satz 2 BGB dar. 21Die Mitteilung im Sinne von § 415 Abs. 1 Satz 2 BGB ist eine geschäftsähnliche empfangsbedürftige Erklärung (MüKoBGB/Bydlinski, 7. Aufl., § 415 BGB Rn. 10). Sie löst geset...
REWIS RS 2016, 11948
15. April 2015
Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs gegen Rechtsnachfolger
...415 BGB; Kroppenberg in Prütting/Gehrlein ZPO 3. Aufl. § 727 Rn. 13; Musielak/Lackmann ZPO 12. Aufl. § 727 Rn. 3 und 6; MüKO/Becker-Eberhard ZPO 4. Aufl. § 265 Rn. 55 f.; Seiler in Thomas/Putzo ZPO 35...
REWIS RS 2015, 12623
10. November 2016
Steigerung des Verkehrswertes einer Wohnung durch Aufwendungen
...415 BGB). Nach Erfüllungsverweigerung durch den In solvenzverwalter und Rücktritt der Klägerin vom Kaufvertrag ist das ursprüngliche Anwartschaftsrecht des Beklagten zu 2) erloschen, so dass auch ein ...
REWIS RS 2016, 2552
29. August 2022
Eintragung, Beratungsvertrag, Berufung, Gesellschafterversammlung, betrug, Verletzung, Anlage, Berufungsverfahren, Unwirksamkeit, Vertrag, Verschmelzung, Verschmelzungsvertrag, Handelsregister, Mitwirkung, wichtiger …
...415 BGB, die eine Zustimmung des Gläubigers zum Schuldnerwechsel vorsehen, liefe ein vergleichbares Erfordernis bei der Verschmelzung im Zweifel auf deren Scheitern hinaus; der Vertragspartner hat die...
REWIS RS 2022, 4433WM 2022, 1979 REWIS RS 2022, 4433
16. Dezember 2015
Auflassungsvormerkung zur Sicherung eines Ankaufsrechts
...415 BGB, eingetreten. 46Da bei der rechtsgeschäftlichen Übertragung eines Miteigentumsanteils am betroffenen Grundstück der Amtswiderspruch gegen die Löschung im Grundbuch bereits eingetragen war, war...
REWIS RS 2015, 486
19. Januar 2015
Ersetzung der Zustimmung bei der Veräußerung eines Erbbaurechts und Erforderlichkeit und Höhe einer Sicherheitsleistung
...415 BGB dem Übernehmer mit (weiterer) Zustimmung des Grundstückseigentümers übertragen werden oder aber beim ursprünglichen Erbbauberechtigten verbleiben (vgl. BGH NJW 1989, 2129). 31b) Zutreffend geh...
REWIS RS 2015, 16964
19. August 2015
Komplexe Ansprüche aus Grundstückskaufverträgen resultierend aus einem notariellen Kaufvertrag
...415,35 Beratung Grunderwerbssteuer Steuererklärung 1994 (je M.) 44-46 1150-1152 94 222 4.1.21 3.512,33 Steuererklärung 1994 (M.) 44-46 1150-1152 94 223 4.1.22 2.891...
REWIS RS 2015, 6398