28. Juli 2016 10. Senat
Revisionszulassung; Gebührenerhebung für Gutachten einer Steuerberaterkammer
...413 ZPO i.V.m. § 1 JVEG der Erhebung von Gebühren auf der Grundlage von § 79 Abs. 2 StBerG i.V.m. einer darauf gegründeten Gebührenordnung für Gutachten einer Steuerberaterkammer entgegenstehen, wenn ...
REWIS RS 2016, 7430
28. Mai 2019 10. Zivilsenat
...413 ZPO eine Vergütung nur nach Maßgabe der Vorschriften des JVEG verlangen. Nach § 8 JVEG erhält der Sachverständige eine Vergütung für seine Leistung (§§ 9 und 10 JVEG), Ersatz von Fahrtkosten (§ 5 ...
REWIS RS 2019, 6763
22. Mai 2020
Keine Kostenfestsetzung bei Kostenaufhebung für von der Partei getragenen Vorbereitungskosten einer Begutachtung
...413 ZPO, §§ 8 ff. JVEG entlohnt worden; es sind insoweit keine Auslagen des Gerichts im Sinne von Nr. 9005 KV-GKG entstanden. Dies wird von der Kommentarstelle, auf die sich die Klägerin beruft (Grege...
MDR 2020, 886REWIS RS 2020, 11036
15. November 2017 10. Senat
Keine Gebühren nach dem Steuerberatergesetz für ein gerichtlich angeordnetes Sachverständigengutachten
...413 ZPO in Bezug genommenen Vorschriften des JVEG verdrängten vorliegend als vorrangiges Bundesrecht die Regelungen des Steuerberatergesetzes und der darauf gegründeten Gebührenordnung der Beklagten, ...
REWIS RS 2017, 2324
18. Januar 2007 24. Zivilsenat
...413 Rn. 7). Beschwert ist der Sachverständige nur und erst dann, wenn ein von ihm gemäß § 413 ZPO in Verbindung mit den Bestimmungen des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes geltend gemachte...
REWIS RS 2007, 5687
26. September 2017
Erforderlichkeit der Kosten für ein Sachverständigengutachten
...413 ZPO nach dem Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz - JVEG - erfolgt sind. 9Nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 JVEG werden Sachverständige für ihre erbrachten Leistungen entschädigt, wobei sie gemäß § 9 Ab...
REWIS RS 2017, 4730
11. Februar 2015 17. Zivilsenat
...413 ZPO erhält der Sachverständige für sein Tätigwerden eine Vergütung nach dem JVEG. Auf der Grundlage des ihm erteilten Auftrags obliegt es grundsätzlich dem Sachverständigen zu bestimmen, welche Un...
REWIS RS 2015, 15570
27. Juni 2022
Vergütungsanspruch des gerichtlich beauftragten Sachverständigen bei krankheitsbedingtem Begutachtungsabbruch.
...413 Rn. 4; Zöller-Greger, ZPO, 34. Aufl., § 413 Rn. 3). 175. Auch die von der Beschwerde angeführten Billigkeitserwägungen gegen eine Tragung der Kosten des Sachverständigen durch die Beteiligten oder...
REWIS RS 2022, 2846
26. Januar 2015
Wirksamkeit einer Befristung der öffentlichen Bestellung
...413 ZPO i. V. m. dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz zu erstellen, dass er zum Anderen sich in einem weiteren Schreiben (vom 11.12.2009) grundsätzlich geweigert habe, zu dem damals gesetzl...
REWIS RS 2015, 16579
18. Dezember 2018 3. Strafsenat
Falschaussage bei falschen Angaben des Sachverständigen zu beruflicher Stellung
...413 ZPO, § 8 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 9 JVEG) und auf Ersatz von Auslagen (§ 8 Abs. 1 Nr. 2, 3, 4 JVEG) in entsprechender Anwendung des § 654 BGB verwirkt. Die Zahlungen auf eine Nichtschuld bewirken e...
REWIS RS 2018, 276
11. November 2015
Kürzung der Vergütung eines Gutachtens bei erheblicher Überschreitung des Vorschusses
...413 ZPO, Rnr. 6). Der vorgeschlagene Absatz 5 soll ein Verschuldenserfordernis in den Fällen der Absätze 3 und 4 festlegen. Dadurch soll dem Berechtigten ermöglicht werden, sich auf ein mangelndes Ver...
REWIS RS 2015, 2483
6. Oktober 2015
Nachträgliche Reduzierung der Vergütungsforderung eines Sachverständigen bei zunächst erheblicher Überschreitung des Vorschusses
...413 ZPO, Rnr. 6). Der vorgeschlagene Absatz 5 soll ein Verschuldenserfordernis in den Fällen der Absätze 3 und 4 festlegen. Dadurch soll dem Berechtigten ermöglicht werden, sich auf ein mangelndes Ver...
REWIS RS 2015, 4363
24. April 2018
Erinnerung gegen eine Gerichtskostenrechnung
...413 ZPO nach dem JVEG geleisteten Zahlungen an Gutachter, die im jeweiligen Rechtsstreit nach § 98 VwGO i.V.m. §§ 402 ff. ZPO gerichtlich beauftragt wurden. Ist die Höhe solcher Gutachterkosten streit...
REWIS RS 2018, 10223
8. Juni 2015
Kürzung der Vergütung eines Gutachters bei erheblicher Überschreitung des Vorschusses;
...413 ZPO, Rnr. 6). Der vorgeschlagene Absatz 5 soll ein Verschuldenserfordernis in den Fällen der Absätze 3 und 4 festlegen. Dadurch soll dem Berechtigten ermöglicht werden, sich auf ein mangelndes Ver...
REWIS RS 2015, 10215
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