18. Mai 2011 7. Senat
Keine Nichtigkeit des UStG und der AO aufgrund eines etwaigen Verstoßes gegen das Zitiergebot - …
...413 AO werde nicht auf Art. 14 Abs. 1 GG Bezug genommen, obwohl die im sechsten Abschnitt der AO geregelten Vollstreckungsmaßnahmen durchweg eine Einschränkung des Eigentums begründeten. Sobald auch n...
REWIS RS 2011, 6497
5. November 2019 2. Senat
Spielvergnügungsteuer-Nachschau in Hamburg
...413 AO erfüllt das Zitiergebot nach Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG. In dem Auslesen der Daten durch das FA mit einem eigenen Gerät ist kein eigenständiger Grundrechtseingriff zu erkennen.60 2...
REWIS RS 2019, 1937
5. November 2019 2. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 05.11.2019 II R 15/17 - Spielvergnügungsteuer-Nachschau in Hamburg)
...413 AO erfüllt das Zitiergebot nach Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG. In dem Auslesen der Daten durch das FA mit einem eigenen Gerät ist kein eigenständiger Grundrechtseingriff zu erkennen.57 2...
REWIS RS 2019, 1939
6. Februar 2024 15. Zivilsenat
...413 ff. d.A.) seine vermeintliche Position bei den Memoirenarbeiten als selbständig tätiger, freier Journalist/Publizist, der dem Erblasser auf Augenhöhe bei einer gleichrangigen Projektarbeit begegne...
REWIS RS 2024, 1534