30. Januar 2009 1. Zivilsenat
...412 ZPO getroffene Entscheidung des Landgerichts, eine neue Begutachtung durch einen anderen Sachverständigen nicht anzuordnen, kann auch in dem vorliegenden selbständigen Beweisverfahren nicht isolie...
REWIS RS 2009, 5334
27. Oktober 2006 1. Zivilsenat
...412 ZPO zu erwägen haben, ob das erstellte Gutachten hinreichend zuverlässig ist, oder ob eine erneute Begutachtung durch denselben oder durch andere Sachverständige geboten ist. 8Die Kostenentscheid...
REWIS RS 2006, 1075
9. September 2008 5. Zivilsenat
...412 ZPO eröffnete pflichtgemäßen Ermessen und der Erwägung, dass prozessleitende Anordnungen des Gerichts, die in seinem freien Ermessen stehen, den amtswegigen Verfahrensgang betreffen und keine Anfe...
REWIS RS 2008, 2074
6. Februar 2002 5. Zivilsenat
...412 Abs. 1 ZPO sind, weil es die Beweisfragen, die Verfahrensgegenstand sind, nicht oder nicht eindeutig beantwortet hat. Dann ist eine neue Begutachtung angezeigt. Oder es teilt diese Auffassung nich...
REWIS RS 2002, 4647
23. August 2005 4. Zivilsenat
...412 ZPO kommt die Einholung eines Obergutachtens nur in Betracht, wenn das bislang vorliegende Gutachten vom Gericht für ungenügend erachtet wird. Das ist eben nicht der Fall. 24III. 25Die Kostenentsc...
REWIS RS 2005, 2100
27. Januar 2015 1. Zivilsenat
...412 ZPO anzuordnen. Soweit der Kläger meinte, nach den gutachterlichen Ausführungen seien die Einzelheiten des streitigen Kollisionsgeschehens zu seinem Nachteil noch nicht hinreichend aufgeklärt und ...
REWIS RS 2015, 16482
17. November 2014 25. Zivilsenat
...412 ZPO; vgl. BGH NJW 1970, 946; OLG München NJW-RR 2009, 8, Keidel/Sternal, a. a. O., § 30 FamFG, Rdn. 96). Dies ist jedoch ebenso wenig ersichtlich wie ersichtlich ist, aus welchen Fakten oder Anhal...
REWIS RS 2014, 1311
7. Februar 2017 1. Zivilsenat
...412 ZPO anzusehen sein könnte. Eine weitergehende Beweisaufnahme ist damit in der Berufungsinstanz nicht veranlasst. 414. 42Der Kläger wendet sich nicht gegen die Umstand, dass das Landgericht seinen ...
REWIS RS 2017, 16039
7. Oktober 2004 8. Zivilsenat
...412 Abs. 1 ZPO), nicht aufzuzeigen. Auch Prof. V. stellt nicht in Abrede, dass die Diagnosestellung eines OTC-Mangels schon 1992 tendenziell möglich gewesen wäre, wenn man zielgerichtet daraufhin unte...
REWIS RS 2004, 1281
15. Juli 2021 5. Zivilsenat
...412 ZPO ausreichende Möglichkeiten, um diesen Mängeln zu begegnen. Gleiches gelte bzgl. zu Unrecht in Ansatz gebrachter Positionen. Im Übrigen habe der SV A. an einigen Stellen auch ausdrücklich dem G...
REWIS RS 2021, 10081
26. Mai 2009 23. Zivilsenat
...412 ZPO. Die Gutachten sind in sich nachvollziehbar, die Sachverständigen sind dem Senat als erfahren und zuverlässig bekannt. Die Tatsachenfragen sind eingehend in der ersten Instanz erörtert. Es bes...
REWIS RS 2009, 3347
20. Januar 2009 23. Zivilsenat
...412 ZPO). Die von Prof. Dr. P ohne empirische Erforschung oder sonstige Begründung anhand von bloßen Schätzungen gegriffenen Werte (prozentualer Flächenanteil mit Erschwernissen von 10-30 % bzw. 20 % ...
REWIS RS 2009, 5569
30. April 2015 21. Zivilsenat
...412 ZPO beantragt. Er hat die im Einzelnen geltend gemachten Positionen der Mangelbeseitigungskosten bestritten. Hinsichtlich der Estrichkosten hat er dabei geltend gemacht, dass es sich im Hinblick d...
REWIS RS 2015, 11718
25. August 2016 8. Zivilsenat
...412 ZPO sind nicht erfüllt. Die Gutachten des Sachverständigen weisen weder Mängel auf, noch ist seine Sachkunde zweifelhaft. Der Sachverständige hat – nach von ihm eingeräumten Unzulänglichkeiten des...
REWIS RS 2016, 6265
14. März 2008 23. Zivilsenat
...412 nicht vorliegen. 52Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 Halbs. 1 ZPO hat das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung die von dem Eingangsgericht festgestellten Tatsachen zugrunde zu legen. Damit i...
REWIS RS 2008, 4939
24. März 2015 21. Zivilsenat
...412 ZPO ein weiteres Gutachten einzuholen ist, ein neues Gutachten oder aber die Anhörung des Gutachters vor dem Gericht zu beantragen (vgl. OLG Karlsruhe NJW 1990, 192; Zöller/Greger, a.a.O.). Diese ...
REWIS RS 2015, 13523
27. Januar 2015 22. Zivilsenat
...412 Abs. 1 ZPO nur noch im Rahmen von § 529 ZPO. Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit von erstinstanzlich eingeholten Sachverständigengutachten können sich aus der Person des Gutachters und/...
REWIS RS 2015, 16467
28. Oktober 2003 23. Zivilsenat
...412 ZPO rechtfertigen könnten, ergeben sich nicht. Im einzelnen: 38aa) Fehlende Dampfsperre 39Es war, wie die Sachverständigen G und M festgestellt haben, in dem Bereich, in dem die Beklagte zu 1) das...
REWIS RS 2003, 994
20. November 2018 1. Zivilsenat
...412 ZPO aus den Umständen des Einzelfalls – insbesondere bei Einwendungen gegen das Gutachten – die Pflicht des Gerichts ergeben, den medizinischen Sachverhalt weiter aufzuklären und dazu die Sachvers...
REWIS RS 2018, 1463
31. März 2009 23. Zivilsenat
...412, Rn 1-3 mwN). Diese Voraussetzungen des § 412 Abs. 1 ZPO liegen unter Berücksichtigung der Berufungseinwände des Beklagten nach dem Ermessen des Senats nicht vor, da die im Rahmen des umfangreiche...
REWIS RS 2009, 4207
20. März 2009 23. Zivilsenat
...412, 419 ZPO zu beurteilen sei, § 319 Abs. 1 Satz 1 BGB abbedungen hätten. Die Voraussetzungen von §§ 412, 419 ZPO lägen unter Berücksichtigung der funktional-pauschalen Ausschreibung und des funktion...
REWIS RS 2009, 4376
30. Januar 2018 24. Zivilsenat
...412 ZPO) nicht einzuholen und sind die Beweismittel der Klägerin erschöpft. 117bb) 118Ob die Beklagte zu 1. dafür haftet, dass der Swimmingpool möglicherweise ohne Baugenehmigung errichtet worden ist ...
REWIS RS 2018, 14765
27. März 2009 23. Zivilsenat
...412 ZPO. Die in diesem Prozess erstellten Gutachten sind eine ausreichende Grundlage der Entscheidungsfindung. Es besteht kein Zweifel, an der Sachkunde der in diesem Prozess tätig gewordenen Gutachte...
REWIS RS 2009, 4242
13. August 2015 15. Zivilsenat
...412 ZPO erforderlich. 211Die Voraussetzungen des § 412 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor. Das Befangenheitsgesuch der Klägerin gegen den Sachverständigen Prof. Dr. Q ist mit Beschluss des 2. Zivilsenats vom...
REWIS RS 2015, 6663