17. August 2020 6. Kartellsenat
...412 StPO) finden im gerichtlichen Bußgeldverfahren demnach auch keine entsprechende Anwendung (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 14. November 2011, 311 SsBs 152/11, NZV 2012, 44, 45; Senge, in: Karlsruher...
REWIS RS 2020, 5249
9. April 2018 2. Strafsenat
...412 StPO) vorgegangen werden soll. Es reicht für den Ausschluss eigenen Verschuldens an der Fristversäumnis nicht aus, wenn sich der Angeklagte ohne Erteilung eines unbedingten Auftrags darauf verläss...
REWIS RS 2018, 11141
15. Februar 2006 2. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...412 StPO) finden im gerichtlichen Bußgeldverfahren demnach auch keine entsprechende Anwendung (KK-Senge, a.a.O., Rdn. 21). 11Ferner kann nicht außer Acht gelassen werden, dass dem Amtsgericht keine Z...
REWIS RS 2006, 4977