24. Juni 2003 3. Strafsenat
...412 StPO verworfen habe (UA S. 6).Ein derartiges Verfahren wäre dem deutschen Strafprozeßrecht fremd.Es hat so auch nicht stattgefunden, wie sich aus den weiteren Ausführungendes Landgerichts auf UA S...
REWIS RS 2003, 2610
18. Juli 2012 4. Strafsenat
Gerichtliches Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit nach Zurückverweisung durch das Rechtsbeschwerdegericht: Verwerfung des Einspruchs eines unentschuldigt ausgebliebenen …
...412 StPO sowie § 74 Abs. 2 OWiG dasselbe Rechtsproblem beträfen, lasse sich schon aus dem Umstand, dass der Gesetzgeber diese Frage in § 329 Abs. 1 StPO und § 412 StPO neu geregelt habe, während § 74 ...
REWIS RS 2012, 4551
18. Juli 2012 4. Strafsenat
...412 StPO sowie §74 Abs.2 OWiG dasselbeRechtsproblem beträfen, lasse sich schon aus dem Um-stand, dass der Gesetzgeber diese Frage in §329 Abs.1 StPO und §412 StPO neu geregelt habe, während §74 Abs.2 ...
REWIS RS 2012, 4529