14. November 2001 13. Zivilsenat
...412 BGB[/ref] durch. Er sei nämlich nach Treu und Glauben gehindert gewesen, sich gegenüber dem V. auf Verjährung zu berufen, weil er diesen durch sein Verhalten von einer Klageerhebung abgehalten hab...
REWIS RS 2001, 617
18. März 2002 27.Zivilsenat
...412, 402 BGB zur Erteilung der begehrten Auskunft verpflichtet. Nach § 1607 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit Satz 1 BGB geht der Unterhaltsanspruch eines Kindes gegen einen Elternteil auf einen Dritten...
REWIS RS 2002, 4023
11. März 2015 17. Zivilsenat
...412 BGB vor, wodurch sich der Charakter des Anspruchs nicht geändert habe. Auf diesen Fall sei § 61 LHO NRW weder direkt noch analog anwendbar. Es finde derzeit eine Modernisierung des Haushalts- und ...
REWIS RS 2015, 14219
21. September 2007 20. Zivilsenat
...412 BGB auch für den vorliegend erfolgten gesetzlichen Forderungsübergang nach Art. 232 der luxemburgischen Sozialversicherungsordnung. 3Obwohl einzelne, für die Verjährung und deren Hemmung bedeutsam...
REWIS RS 2007, 1862
13. Februar 1997 7. Zivilsenat
...412 BGB i.V.m. [ref=ce76c332-9fa8-424a-803d-34e48cf276fe]Art. 34 GG[/ref], § 4 LFZG zu. Die Klägerin muß sich jedoch das mitwirkende Verschulden ihres geschädigten Arbeitnehmers an dem Unfallereignis ...
REWIS RS 1997, 254
21. Dezember 2000 18. Zivilsenat
...412 BGB auch abhängige Nebenrechte. Bei der Globalzession handelt es sich zwar um ein selbständiges Sicherungsrecht. Dieses ist aber aufgrund desselben Rechtsgedankens auf den Bürgen zu übertragen (BG...
REWIS RS 2000, 21
20. Dezember 2018 3. Zivilsenat
...412 BGB entgegen halten lassen muss. Dieser ist aus Sicht des Senates mit 1/3 auch der Höhe nach zutreffend bemessen. Soweit die Klägerin sich mit der Berufung gegen die diesbezüglichen Feststellungen...
REWIS RS 2018, 16182