4. Juli 2008 20. Zivilsenat
...412 BGB. Danach kann grundsätzlich der Schuldner dem neuen Gläubiger die Einwendungen entgegensetzen, die zur Zeit des Forderungsüberganges gegen den bisherigen Gläubiger begründet waren. 40Der Forde...
REWIS RS 2008, 2984
18. Februar 2016 28. Zivilsenat
...412 BGB, wenn die Klägerin die Beklagte verklage, solange diese die Versicherte noch in einem anderen Rechtsstreit vertrete. Außerdem sei ein etwaiger Regressanspruch wegen Mitverschuldens der Klägeri...
REWIS RS 2016, 15899
12. Dezember 2016 20. Zivilsenat
...412 BGB) oder Gesamtrechtsnachfolge muss sich der neue Gläubiger - entsprechend § 404 BGB - die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des alten Gläubigers zurechnen lassen (BGH, Versäumnisurteil v...
REWIS RS 2016, 958
8. Oktober 2007 3. Strafsenat
...412 BGB die dort näher bezeichneten Vorschriften des BGB Anwendung. Dazu gehört auch § 401 BGB. Nach dieser Vorschrift gehen mit der abgetretenen Forderung auch die Sicherungsrechte auf den Erwerber d...
REWIS RS 2007, 1614
8. Oktober 2007 3. Strafsenat
...412 BGB die dort näher bezeichneten Vorschriften des BGB Anwendung. Dazu gehört auch § 401 BGB. Nach dieser Vorschrift gehen mit der abgetretenen Forderung auch die Sicherungsrechte auf den Erwerber d...
REWIS RS 2007, 1612
14. Juni 1999 13. Zivilsenat
...412 BGB gegeben, wenn der Schuldner, der von dem gesetzlichen Forderungsübergang keine Kenntnis hat, an den bisherigen Gläubiger leistet. Die Beweislast für die Kenntnis hat der Zessionar (Palandt/Hei...
REWIS RS 1999, 786
17. Oktober 2019 28. Zivilsenat
...412 BGB) gemäß § 86 VVG auf die Klägerin übergegangen. 68Das steht zwischen den Parteien nicht in Streit. 69b. 70Nach Einschätzung des Senats ist gemäß § 86 VVG nicht nur der auf die §§ 7,18 StVG, 823...
REWIS RS 2019, 2498
23. August 2016 28. Zivilsenat
...412, 399 BGB erforderliche – Zustimmung ihres ehemaligen Mandanten zum Anspruchsübergang. 16Grundgedanke der §§ 398ff BGB ist, dass sich durch eine Abtretung oder einen gesetzlichen Forderungsübergang...
REWIS RS 2016, 6412
4. August 2003 3. Zivilsenat
...412 BGB teilweise begründet, teilweise allerdings – wegen Verjährung (s. Ziff. 4) – unbegründet. 191.) Die Einstandspflicht der Beklagten hinsichtlich des Frau C entstehenden Unterhaltsaufwands für da...
REWIS RS 2003, 1984
22. Dezember 2016 9. Zivilsenat
...412. 42festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, auch soweit der Kläger Sozialversicherungsbeiträge zu erstatten hat, die übergangsfähigen Ansprüche zu erfüllen und die berechtigten Aufwendun...
REWIS RS 2016, 163
24. Februar 2015 24. Zivilsenat
...412 BGB nichts anderes. 36Gegen dieses Urteil richten sich die Berufungen der Klägerin, der sich ihr Streithelfer anschließt, sowie der Drittwiderbeklagten. 37I. Berufung der Klägerin 38Die Klägerin v...
REWIS RS 2015, 15018