23. März 2010 6. Zivilsenat
Anspruch des Krankenversicherers auf Herausgabe von Kopien der Pflegedokumentation aus übergegangenem Recht des Heimbewohners
...412 BGB ein Anspruch auf Herausgabe von Kopien der Pflegedokumentation gegen Kostenerstattung zustehen (vgl. Senatsurteil vom 23. März 2010, VI ZR 249/08, BGHZ 185, 74) .2. § 294a SGB V ist nicht ents...
REWIS RS 2010, 8182
23. März 2010 VI. Zivilsenat
...412; SGB V § 294a a) Liegt eine Einwilligung des Heimbewohners oder seines gesetzlichen Be-treuers vor, kann dem Krankenversicherer aus übergegangenem Recht ge-mäß § 116 Abs. 1 SGB X in Verbindung mit...
REWIS RS 2010, 8156
23. März 2010 6. Zivilsenat
Anspruch des Krankenversicherers auf Herausgabe von Kopien der Pflegedokumentation aus übergegangenem Recht des Heimbewohners
...412 BGB ein Anspruch auf Herausgabe von Kopien der Pflegedokumentation gegen Kostenerstattung zustehen . Die Revisionen der Klägerin und des Beklagten gegen das Urteil der 22. Zivilkammer des Landgeri...
REWIS RS 2010, 8154
23. März 2010 VI. Zivilsenat
...412 Liegt eine Einwilligung des Heimbewohners oder seines gesetzlichen Betreuers vor, kann dem Krankenversicherer aus übergegangenem Recht gemäß § 116 Abs. 1 SGB X in Verbindung mit §§ 401 Abs. 1 anal...
REWIS RS 2010, 8186
9. November 2005 XII. Zivilsenat
...412 BGB auf die Bundeskasse übergegangenen Er-stattungsanspruch des im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechts-anwalts aufrechnen kann (vgl. OLG Koblenz Rechtspfleger 1994, 422 f.). Dies gilt...
REWIS RS 2005, 940
26. Februar 2013 6. Zivilsenat
Übergang des Anspruchs des verstorbenen Pflegeheimbewohners auf Einsicht in die Pflegedokumentation auf den Krankenversicherungsträger zur …
...412 BGB auf den - aufgrund des Schadensereignisses zu kongruenten Sozialleistungen verpflichteten - Sozialversicherungsträger über, wenn und soweit mit seiner Hilfe das Bestehen von Schadensersatzansp...
REWIS RS 2013, 7891
26. Februar 2013 VI. Zivilsenat
...412, 611, 630g Abs. 3 Satz 3, §810; SGB X § 116 Abs. 1 Satz 1; StGB § 203 Abs. 1 Nr. 1a)Der Anspruch des Pflegeheimbewohners auf Einsicht in die Pflegeunterlagen geht gemäß §116 Abs. 1 Satz 1 SGB X i....
REWIS RS 2013, 7897
23. September 2014 6. Zivilsenat
Gesetzlicher Forderungsübergang auf den Sozialversicherungsträger bei Arbeitsunfall: Rechtskrafterstreckung des im Vorprozess ergangenen Urteils; Kenntnis des …
...412 BGB. Danach muss der neue Gläubiger (hier die Klägerin) ein Urteil gegen sich gelten lassen, das zwischen dem Schuldner einer abgetretenen bzw. übergegangenen Forderung (hier: die Beklagte) und de...
REWIS RS 2014, 2744
23. April 2009 IX. Zivilsenat
...412 Kann der Drittschuldner an den Sicherungszessionar nicht mehr mit befreiender Wirkung leisten, weil ihm die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Ver-mögen seines ursprünglichen Gläubigers u...
REWIS RS 2009, 3880
16. Oktober 2007 VI. Zivilsenat
...412 BGB gegen sich gelten lassen. 13 a) Auf den Rechtsübergang gemäß § 5 OEG finden die Vorschriften der §§ 398 ff. BGB entsprechende Anwendung (§ 412 BGB). An die Kenntnis vom Forderungsübergang sind...
REWIS RS 2007, 1441
23. April 2009 IX. Zivilsenat
...412 a) Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist zur Einziehung und Verwertung von Forderungen, die der Schuldner zur Sicherheit abgetreten hat, allein der Insolvenzverwalter befugt. b) Der Drittsc...
REWIS RS 2009, 3884
8. Mai 2013 12. Zivilsenat
Verbot der Aufrechnung gegenüber dem auf den Sozialhilfeträger übergegangenen Unterhaltsansprüchen
...412 BGB könne der Schuldner im Falle des gesetzlichen Forderungsübergangs eine ihm gegen den bisherigen Gläubiger zustehende Forderung auch dem neuen Gläubiger gegenüber aufrechnen. Diese Vorschrift d...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)SOZIALRECHTSOZIALSTAATSOZIALHILFEKINDER (NICHTEHELICHE)UNTERHALT
REWIS RS 2013, 6029
3. Mai 2000 XII. Zivilsenat
...412 BGB grundsätzlich dieRegelung des § 401 BGB auf einen gesetzlichen Forderungsübergang an-wendbar ist (BGHZ 46, 14, 15; BGH, Urteil vom 24. November 1971 - IV ZR71/70 - NJW 1972, 437, 439).Bei dem ...
REWIS RS 2000, 2391
8. Mai 2013 XII. Zivilsenat
...412 BGB könne der Schuldner im Falle des gesetzlichen Forderungsübergangs eine ihm gegen den bisherigen Gläubiger zustehende Forderung auch dem neuen Gläubiger gegenüber aufrechnen. Diese Vorschrift d...
REWIS RS 2013, 5999
23. Februar 2012 9. Zivilsenat
Mieterinsolvenz: Wirkung der Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters gegenüber dem Rechtsvorgänger des Erwerbers der Mietwohnung
...412; Pape/Schaltke in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2010, § 55 Rn. 150). Dies gilt auch im vereinfachten Insolvenzverfahren hinsichtlich des Wohnraummietverhältnisses des Schuldners. Eine Anwendung des ...
REWIS RS 2012, 8861
23. Februar 2012 IX. Zivilsenat
...412, 407 Abs. 1, §§ 566, 566cDie Erklärung des Insolvenzverwalters/Treuhänders, für Ansprüche aus dem Wohn-raummietverhältnis des Schuldners nach Ablauf der dreimonatigen gesetzlichen Kündigungsfrist ...
REWIS RS 2012, 8841
28. November 2001 XII. Zivilsenat
...412 BGB aucr den Klrn als den neuen Vermietern wirk-sam. Aus der weiten Fassung des § 407 BGB ergibt sich, daû die Vorschrift aufjede Art von Rechtshandlungen, mithin auch hier auf die Ausr Verln-geru...
REWIS RS 2001, 433
1. Juli 2014 VI. Zivilsenat
...412 BGB, vgl. Senatsurteile vom 19. März 1985 -VIZR 163/83, VersR 1985, 732, 733; vom 4.November 1997 -VIZR 375/96, VersR 1998, 124, 125; Wussow/Schneider, aaO, Kap.75 Rn.2; KassKomm/Kater, aaO Rn.190...
REWIS RS 2014, 4451
1. Juli 2014 6. Zivilsenat
Gesetzlicher Forderungsübergang von Arzt- und Krankenhaushaftungsansprüchen wegen Geburtsschäden auf die gesetzliche Krankenversicherung: Forderungserwerb durch einen …
...412 BGB, vgl. Senatsurteile vom 19. März 1985 - VI ZR 163/83, VersR 1985, 732, 733; vom 4. November 1997 - VI ZR 375/96, VersR 1998, 124, 125; Wussow/Schneider, aaO, Kap. 75 Rn. 2; KassKomm/Kater, aaO...
REWIS RS 2014, 4439
23. September 2014 VI. Zivilsenat
...412; SGB VII § 106 Abs. 3 Alt. 3a)Eine rechtskräftige Entscheidung entfaltet Bindungswirkung regelmäßig nurgegenüber den Parteien des Vorprozesses.b)Für die Kenntnis von einem Forderungsübergang nach ...
REWIS RS 2014, 2727
14. Januar 2020 2. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Raubdelikt: Erfordernis der Übereinstimmung der schriftlichen Urteilsgründe mit dem Beratungsergebnis
...412 BGB), so dass insoweit die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 1.040 Euro gemäß § 73e Abs. 1 StGB ausgeschlossen sein könnte. Allerdings hat das Landgericht keine näheren Feststellun...
REWIS RS 2020, 1610
5. April 2001 IX. Zivilsenat
...412 BGB; § 774 Abs. 1 Satz 2 BGB stehe nicht entgegen.1. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß nach§ 774 Abs. 1 Satz 1 mit §§ 401, 412 BGB die Forderung des Gläubigers gegenden Ha...
REWIS RS 2001, 2914
19. September 2017 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Zulässigkeit der isolierten Pfändung des Anspruchs des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs und des …
...412 BGB mit auf den neuen Gläubiger übergehen; einer gesonderten Neben- und Hilfspfändung bedarf es dazu nicht. Neben den in § 401 BGB ausdrücklich genannten Rechten wird diese Vorschrift unter andere...
NJW 2017, 3525MDR 2018, 56REWIS RS 2017, 5125
14. Juni 2012 5. Zivilsenat
Zwangsversteigerungsverfahren für eine Eigentumswohnung: Berücksichtigung der von dem Schuldner gezahlten Hausgelder bei der Berechnung des …
...412 BGB in vollem Umfang in die Rechtsstellung des bisherigen Gläubigers in dem Zwangsversteigerungsverfahren (Senat, Beschluss vom 10. Juni 2010 - V ZB 192/09, NJW-RR 2010, 1314, 1316 Rn. 18) und dam...
REWIS RS 2012, 5625
14. Juni 2012 V. Zivilsenat
...412 BGB in vollem Umfang in die Rechtsstellung des bisherigen Gläubigers in dem Zwangsversteigerungsverfahren(Senat, Beschluss vom 10. Juni 2010 -V ZB 192/09, NJW-RR 2010, 1314, 1316 Rn. 18) und damit...
REWIS RS 2012, 5603