22. September 2020 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Übergang von Nebenrechten
...412 und § 401 Abs. 1 BGB analog mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers zusammen mit den Rechten der Versorgungsberechtigten gegen den Arbeitgeber auf den Träger d...
REWIS RS 2020, 466
8. Dezember 2010 5. Senat
...412, 401 Abs. 1 BGB. Nach § 412 BGB findet auf die Übertragung einer Forderung kraft Gesetzes ua. die Vorschrift des § 401 Abs. 1 BGB entsprechende Anwendung. Danach gehen mit der abgetretenen Forderu...
REWIS RS 2010, 635
8. Dezember 2010 5. Senat
...412, 401 Abs. 1 BGB. Nach § 412 BGB findet auf die Übertragung einer Forderung kraft Gesetzes ua. die Vorschrift des § 401 Abs. 1 BGB entsprechende Anwendung. Danach gehen mit der abgetretenen Forderu...
REWIS RS 2010, 658
8. Dezember 2010 5. Senat
...412, 401 Abs. 1 BGB. Nach § 412 BGB findet auf die Übertragung einer Forderung kraft Gesetzes ua. die Vorschrift des § 401 Abs. 1 BGB entsprechende Anwendung. Danach gehen mit der abgetretenen Forderu...
REWIS RS 2010, 607
8. Dezember 2010 5. Senat
Haftung nach dem AEntG - Insolvenz des Nachunternehmers
...412, 401 Abs. 1 BGB. Nach § 412 BGB findet auf die Übertragung einer Forderung kraft Gesetzes ua. die Vorschrift des § 401 Abs. 1 BGB entsprechende Anwendung. Danach gehen mit der abgetretenen Forderu...
REWIS RS 2010, 636
21. Februar 2013 6. Senat
Aufgrund von Unterhaltsrückständen abgetretene Vergütungsansprüche in der Verbraucherinsolvenz
...412 BGB bestimmt, dass auf den gesetzlichen Forderungsübergang die Vorschriften der §§ 399 bis 404, 406 bis 410 BGB entsprechende Anwendung finden. Nach seinem Zweck gilt das Vorrecht aus § 850d Abs. ...
REWIS RS 2013, 7996
22. September 2020 3. Senat
Doppeltreuhand - Insolvenz - Rentenanpassungsbedarf
...412, 401 Abs. 1 BGB geworden zu sein und hieraus Unterlassungsansprüche und Rechtsverhältnisse ableiten zu können (vgl. BAG 11. November 1986 - 3 AZR 228/86 - zu I 2 b der Gründe; vgl. auch GMP/Schlew...
REWIS RS 2020, 488