23. März 2010 6. Zivilsenat
Anspruch des Krankenversicherers auf Herausgabe von Kopien der Pflegedokumentation aus übergegangenem Recht des Heimbewohners
...412 BGB ein Anspruch auf Herausgabe von Kopien der Pflegedokumentation gegen Kostenerstattung zustehen (vgl. Senatsurteil vom 23. März 2010, VI ZR 249/08, BGHZ 185, 74) .2. § 294a SGB V ist nicht ents...
REWIS RS 2010, 8182
23. März 2010 VI. Zivilsenat
...412; SGB V § 294a a) Liegt eine Einwilligung des Heimbewohners oder seines gesetzlichen Be-treuers vor, kann dem Krankenversicherer aus übergegangenem Recht ge-mäß § 116 Abs. 1 SGB X in Verbindung mit...
REWIS RS 2010, 8156
23. März 2010 6. Zivilsenat
Anspruch des Krankenversicherers auf Herausgabe von Kopien der Pflegedokumentation aus übergegangenem Recht des Heimbewohners
...412 BGB ein Anspruch auf Herausgabe von Kopien der Pflegedokumentation gegen Kostenerstattung zustehen . Die Revisionen der Klägerin und des Beklagten gegen das Urteil der 22. Zivilkammer des Landgeri...
REWIS RS 2010, 8154
23. März 2010 VI. Zivilsenat
...412 Liegt eine Einwilligung des Heimbewohners oder seines gesetzlichen Betreuers vor, kann dem Krankenversicherer aus übergegangenem Recht gemäß § 116 Abs. 1 SGB X in Verbindung mit §§ 401 Abs. 1 anal...
REWIS RS 2010, 8186
9. Juni 2016
Anspruch des Sozialversicherungsträgers auf Herausgabe von Patientenunterlagen
...412, 630 g BGB hat. 7Gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO hat das Berufungsgericht bei seiner Entscheidung von den vom Erstgericht festgestellten Tatsachen auszugehen, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zwei...
REWIS RS 2016, 10207
22. August 2017
Kürzung der Vergütung des dritten Bevollmächtigten wegen PKH-Vorausleistungen an frühere Bevollmächtigte
...412 BGB) erloschen ist. 17Der Bevollmächtigte der Antragsteller macht für sie einen Kostenerstattungsanspruch nach § 164 i.V.m. § 162 Abs. 2 VwGO geltend. Dieser prozessuale Anspruch nach § 164 VwGO i...
REWIS RS 2017, 6314
14. August 2020 7. Zivilkammer
...412 BGB. In diesem Sinne wurde auch zwischen der Rechtsvorgängerin der Klägerin, der BG ETEM, als Rechtsnachfolgerin der BGFE (ursprüngliche Vertragspartnerin des Teilungsabkommens) und der Beklagten ...
REWIS RS 2020, 5946
9. November 2005 XII. Zivilsenat
...412 BGB auf die Bundeskasse übergegangenen Er-stattungsanspruch des im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechts-anwalts aufrechnen kann (vgl. OLG Koblenz Rechtspfleger 1994, 422 f.). Dies gilt...
REWIS RS 2005, 940
15. November 2017
Anspruch des Krankenversicherers auf Einsicht in die Behandlungsunterlagen
...412 BGB gegen den Beklagten einen Anspruch auf Einsicht in die Behandlungsunterlagen. 8Dem stünde die Schweigepflichtsverpflichtung des Beklagten nicht entgegen, da nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen ...
REWIS RS 2017, 2299
26. Februar 2013 6. Zivilsenat
Übergang des Anspruchs des verstorbenen Pflegeheimbewohners auf Einsicht in die Pflegedokumentation auf den Krankenversicherungsträger zur …
...412 BGB auf den - aufgrund des Schadensereignisses zu kongruenten Sozialleistungen verpflichteten - Sozialversicherungsträger über, wenn und soweit mit seiner Hilfe das Bestehen von Schadensersatzansp...
REWIS RS 2013, 7891
26. Februar 2013 VI. Zivilsenat
...412, 611, 630g Abs. 3 Satz 3, §810; SGB X § 116 Abs. 1 Satz 1; StGB § 203 Abs. 1 Nr. 1a)Der Anspruch des Pflegeheimbewohners auf Einsicht in die Pflegeunterlagen geht gemäß §116 Abs. 1 Satz 1 SGB X i....
REWIS RS 2013, 7897
6. März 2015
Anspruch auf Herausgabe von Patientenunterlagen
...412 BGB wegen eines etwaigen Schadensersatzanspruches der Versicherten ... aufgrund nicht indizierter oder fehlerhafter zahnärztlicher Behandlung zu. Der bei der Klägerin versicherten ... steht ein An...
REWIS RS 2015, 14406
14. November 2001 13. Zivilsenat
...412 BGB[/ref] durch. Er sei nämlich nach Treu und Glauben gehindert gewesen, sich gegenüber dem V. auf Verjährung zu berufen, weil er diesen durch sein Verhalten von einer Klageerhebung abgehalten hab...
REWIS RS 2001, 617
18. März 2002 27.Zivilsenat
...412, 402 BGB zur Erteilung der begehrten Auskunft verpflichtet. Nach § 1607 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit Satz 1 BGB geht der Unterhaltsanspruch eines Kindes gegen einen Elternteil auf einen Dritten...
REWIS RS 2002, 4023
22. September 2020 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Übergang von Nebenrechten
...412 und § 401 Abs. 1 BGB analog mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers zusammen mit den Rechten der Versorgungsberechtigten gegen den Arbeitgeber auf den Träger d...
REWIS RS 2020, 466
23. September 2014 6. Zivilsenat
Gesetzlicher Forderungsübergang auf den Sozialversicherungsträger bei Arbeitsunfall: Rechtskrafterstreckung des im Vorprozess ergangenen Urteils; Kenntnis des …
...412 BGB. Danach muss der neue Gläubiger (hier die Klägerin) ein Urteil gegen sich gelten lassen, das zwischen dem Schuldner einer abgetretenen bzw. übergegangenen Forderung (hier: die Beklagte) und de...
REWIS RS 2014, 2744
23. April 2009 IX. Zivilsenat
...412 Kann der Drittschuldner an den Sicherungszessionar nicht mehr mit befreiender Wirkung leisten, weil ihm die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Ver-mögen seines ursprünglichen Gläubigers u...
REWIS RS 2009, 3880
4. Juli 2008 20. Zivilsenat
...412 BGB. Danach kann grundsätzlich der Schuldner dem neuen Gläubiger die Einwendungen entgegensetzen, die zur Zeit des Forderungsüberganges gegen den bisherigen Gläubiger begründet waren. 40Der Forde...
REWIS RS 2008, 2984
16. Oktober 2007 VI. Zivilsenat
...412 BGB gegen sich gelten lassen. 13 a) Auf den Rechtsübergang gemäß § 5 OEG finden die Vorschriften der §§ 398 ff. BGB entsprechende Anwendung (§ 412 BGB). An die Kenntnis vom Forderungsübergang sind...
REWIS RS 2007, 1441
23. April 2009 IX. Zivilsenat
...412 a) Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist zur Einziehung und Verwertung von Forderungen, die der Schuldner zur Sicherheit abgetreten hat, allein der Insolvenzverwalter befugt. b) Der Drittsc...
REWIS RS 2009, 3884
15. Mai 2019 24. Zivilsenat
...412 BGB auch auf den gesetzlichen Forderungsübergang, somit auch auf einen solchen gemäß § 86 VVG, anwendbar (vgl. nur Palandt/Grüneberg, BGB, 78. Auflage 2019, § 412 Rn. 1). 23f. 24Der Aufrechnung st...
REWIS RS 2019, 7244
14. März 2018 12. Kammer
...412 BGB i.V.m. § 401 BGB erfasse der gesetzliche Forderungsübergang aus § 9 Abs. 2 BetrAVG auch die in § 401 BGB genannten streng akzessorischen Sicherungsrechte. In analoger Anwendung des § 401 BGB s...
REWIS RS 2018, 12325
11. März 2015 17. Zivilsenat
...412 BGB vor, wodurch sich der Charakter des Anspruchs nicht geändert habe. Auf diesen Fall sei § 61 LHO NRW weder direkt noch analog anwendbar. Es finde derzeit eine Modernisierung des Haushalts- und ...
REWIS RS 2015, 14219
12. Dezember 2016 20. Zivilsenat
...412 BGB) oder Gesamtrechtsnachfolge muss sich der neue Gläubiger - entsprechend § 404 BGB - die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des alten Gläubigers zurechnen lassen (BGH, Versäumnisurteil v...
REWIS RS 2016, 958
18. Februar 2016 28. Zivilsenat
...412 BGB, wenn die Klägerin die Beklagte verklage, solange diese die Versicherte noch in einem anderen Rechtsstreit vertrete. Außerdem sei ein etwaiger Regressanspruch wegen Mitverschuldens der Klägeri...
REWIS RS 2016, 15899
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