15. März 2019
...412 AO. 26Soweit sich aus der in § 21 KiStG M-V geregelten entsprechenden Anwendung der §§ 19 Abs. 1, 26 Satz 1, 367 Abs. 1 Satz 2 AO ergibt, dass durch einen Wohnsitzwechsel auch ein Wechsel in der Z...
REWIS RS 2019, 9303
16. Januar 2020 1. Strafsenat
Steuerstrafverfahren: Voraussetzungen für Befreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung von der Umsatzsteuer; Differenzbesteuerung nach EnergieStG
...412 AO, die allgemeinen Gesetze über das Strafverfahren, namentlich die Strafprozessordnung. Demgemäß entscheidet der Strafrichter nach den Grundsätzen der freien Beweiswürdigung (§ 261 StPO), ob ein ...
WM2020,1042REWIS RS 2020, 1212