29. Juli 2021
Dienstliche Anzeige eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit, Besorgnis der Befangenheit wegen Tätigkeit als Landesanwalt …
...41 Nr. 6 ZPO vergleichbare "Sperrwirkung" kann vorliegend aber § 41 Nr. 4 ZPO nicht zukommen; denn insoweit unterscheidet sich § 41 Nr. 4 ZPO in seiner (typisierenden) Regelungswirkung bzw. ...
REWIS RS 2021, 3611
29. April 2015
Richterablehnung nach Erlass eines Beweisbeschlusses
...41 ZPO, § 54 Abs. 2 VwGO eine abschließende Regelung getroffen, in welchen Fällen Richter von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen sind. § 41 Nr. 6 ZPO, der vorliegend allein in...
REWIS RS 2015, 11839
21. März 2019
Ablehnung von Mitgliedern eines Spruchausschusses wegen Befangenheit oder eines gesetzlichen Ausschlusses
...41 ZPO i.V.m. § 54 Abs. 2 VwGO von Gesetzes wegen von der Spruchausschussverhandlung ausgeschlossen gewesen sei, ohne dass es insoweit eines Ablehnungsgesuchs bedurft hätte. Denn sie sei über Jahre hi...
REWIS RS 2019, 9017
31. März 2017
Keine Besorgnis der Befangenheit wegen 25 Jahre zurückliegender Tätigkeit des Kammervorsitzenden bei Genehmigungsbehörde
...41 m ü. NN). 2Der Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Gestattung wurde im Wesentlichen mit der Begründung abgelehnt, das Vorhaben sei bauplanungsrechtlich unzulässig. Es stehe im Widerspruch ...
REWIS RS 2017, 13004
28. Juni 2017
Entzug der Leitung des Sportzentrums einer Universität
...41 Nr. 2 - 4 ZPO Rechnung. Unabhängig davon kann im Einzelfall auch die Besorgnis der Befangenheit nach § 42 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 54 VwGO begründet sein, wenn die Beziehung eine Intensität und Qualität...
REWIS RS 2017, 8874