30. Januar 2024 24. Senat
Vorläufiger Rechtsschutz, Prüfungsmaßstab bei Waffenverbot für den Einzelfall
...41 Abs. 1 WaffG anzuordnen, wenn Belange der öffentlichen Sicherheit schon durch den Umgang mit erlaubnisfreien Waffen und Munition beeinträchtigt werden. Dabei stellt nach Nr. 41.1 Satz 2 WaffVwV § 4...
REWIS RS 2024, 241
12. März 2018
Einstweiliger Rechtsschutz gegen das Verbot des Waffenerwerbs und -besitzes
...41 Rn. 4). Das mit der Beschwerde Dargelegte gibt keinen Anhalt dafür, dass sich die angefochtenen Waffenbesitzverbote im konkreten Einzelfall entgegen der gesetzlichen Voraussetzungen des § 41 WaffG ...
REWIS RS 2018, 12485
15. Oktober 2020
Verbot vom Besitz und den Erwerb erlaubnisfreier Waffen und Munition
...41, Rn. 7). Tatsächlich lässt auch die vom Verwaltungsgericht zitierte Gesetzesbegründung zu § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG (UA. S. 10 - BT-Drs. 14/7758, S. 76) keinen anderen Schluss zu, wenn dort in...
REWIS RS 2020, 7761
7. Juli 2015
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Verstoßes gegen waffenrechtlichen Bescheid
...41.2 Erlaubnisfrei im Sinn des gegenüber dem Kläger verfügten Erwerbs- und Besitzverbots sind nach dem Grundsatz des § 2 Abs. 2 WaffG Waffen und Munition, wenn der Umgang mit ihnen keiner waffenrechtl...
REWIS RS 2015, 8557
8. Mai 2023 24. Senat
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, Teilbarkeit einer Anordnung, Umgangsverbot mit erlaubnisfreien Waffen und Munition, Begriff der …
...41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG). § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WaffG ist am Rechtsgüterschutz orientiert und hat die Verhütung von Gefahren zum Gegenstand. Demgegenüber stellt § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG ...
REWIS RS 2023, 2844
12. August 2015
Berufungszulassung, kleiner Waffenschein, Widerrufsverfahren, Verzicht, Besitzverbot, erlaubnisfreier Waffenerwerb, Versagungsgrund
...41 Abs. 2 WaffG). Eine solche Entscheidung ist nach § 3 Nr. 21 NWRG in das Nationale Waffenregister einzutragen. Ein Waffenbesitzverbot gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG ergeht der Sache nach unter...
REWIS RS 2015, 6729