4. Dezember 2019
Besitz- und Erwerbsverbot für erlaubnisfreie Waffen - Widerruf eines Waffenscheins
...41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG ist rechtmäßig. 16Nach § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG kann die zuständige Behörde jemandem den Besitz von Waffen oder Munition, deren Erwerb nicht der Erlaubnis bedarf, un...
REWIS RS 2019, 772
1. Juli 2016
Verbot erlaubnisfreier Waffen nach strafgerichtlicher Verurteilung
...41 Abs. 1 Nr. 1 WaffG und § 41 Abs. 1 Nr. 2 WaffG. Nur bei § 41 Abs. 1 Nr. 1 WaffG muss ein Waffenverbot zur Verhütung von Gefahren für die Sicherheit geboten sein. § 41 Abs. 1 Nr. 2 WaffG formuliert ...
REWIS RS 2016, 8872
14. Dezember 2015
Wohnungsdurchsuchung zur Sicherstellung einer Waffenbesitzkarte
...41 WaffG ergehen und die Erteilung der Waffenbesitzkarte widerrufen. Wegen weiterer Einzelheiten wird gem. § 117 Abs. 3 VwGO analog auf die Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen. II. Der Antrag a...
REWIS RS 2015, 746
28. September 2023 7. Kammer
Waffenverbot bzgl. erlaubnisfreier Waffen, Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit, Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates, „Querdenker“
...41 Abs. 1 WaffG (hier wohl § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG) dürfte rechtmäßig sein. Auch wenn die konkrete Vorschrift im Bescheid nicht genannt ist – es wird lediglich allgemein auf § 41 WaffG Bezug ge...
REWIS RS 2023, 6466
29. Juli 2020
Waffenentzug von Reichsbürger
...41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG ist rechtmäßig. 21Nach § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG kann die zuständige Behörde jemandem den Besitz von Waffen oder Munition, deren Erwerb nicht der Erlaubnis bedarf, un...
REWIS RS 2020, 10115
9. November 2017
Besitz- und Erwerbsverbot für erlaubnisfreie Waffen und erlaubnisfreie Munition
...41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 WaffG der Besitz erlaubnispflichtiger Waffen und erlaubnispflichtiger Munition gemäß § 41 Abs. 2 WaffG untersagt werden könne. 12Aufgrund seines bisherigen Verhaltens und ...
REWIS RS 2017, 2569
7. Februar 2018
Verbot des Erwerbs und Besitzes erlaubnisfreier Waffen
...41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG aussprechen zu können. Auch die Gesetzesbegründung (BT-Drs. 14/7758, S. 76) lässt wohl keine andere Interpretation zu. Diese Begründung zu § 41 Abs. 1 Nr. 2 WaffG lautet: ...
REWIS RS 2018, 14274
9. April 2020
Waffenbesitzverbot bzgl. erlaubnisfreier Waffen
...41 Abs. 1 Nr. 2 WaffG anzusehen. Außerdem könne die Behörde gemäß § 41 Abs. 1 Nr. 1 WaffG einer Person den Erwerb und Besitz von erlaubnisfreien Schusswaffen und Munition untersagen, soweit es zur Ver...
REWIS RS 2020, 9153
10. April 2019
Waffenbesitzentzug und Gefahrenprognose
...41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Alt. 4 WaffG. Der Kläger besitze auch nicht die erforderliche Zuverlässigkeit zum Erwerb und Besitz von erlaubnisfreien Schusswaffen. Anordnungen mach § 41 WaffG ergingen im pfl...
REWIS RS 2019, 8264
19. Februar 2018
Waffenbesitzverbot in Bezug auf erlaubnisfreie Waffen und Munition
...41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 5Alt. 4 WaffG. Der Antragsteller besitze auch nicht die erforderliche Zuverlässigkeit zum Erwerb und Besitz von erlaubnisfreien Schusswaffen. Anordnungen mach § 41 WaffG erginge...
REWIS RS 2018, 13717
17. Januar 2020
Widerruf von Waffenbesitzkarten
...41 Abs. 1 WaffG besteht. An einem solchen vollziehbaren Verbot i.S.v. § 41 Abs. 1 WaffG fehlt es vorliegend allerdings, weil erst in Nr. 4 des Widerrufsbescheids vom … September 2018 ein solches verfü...
REWIS RS 2020, 8342