30. Januar 2024 24. Senat
Vorläufiger Rechtsschutz, Prüfungsmaßstab bei Waffenverbot für den Einzelfall
...41 Abs. 1 WaffG anzuordnen, wenn Belange der öffentlichen Sicherheit schon durch den Umgang mit erlaubnisfreien Waffen und Munition beeinträchtigt werden. Dabei stellt nach Nr. 41.1 Satz 2 WaffVwV § 4...
REWIS RS 2024, 241
12. März 2018
Einstweiliger Rechtsschutz gegen das Verbot des Waffenerwerbs und -besitzes
...41 Rn. 4). Das mit der Beschwerde Dargelegte gibt keinen Anhalt dafür, dass sich die angefochtenen Waffenbesitzverbote im konkreten Einzelfall entgegen der gesetzlichen Voraussetzungen des § 41 WaffG ...
REWIS RS 2018, 12485
28. April 2016
Waffenbesitzverbot und Waffenerwerbsverbot für nicht erlaubnispflichtige Waffen und Munition
...41 WaffG, Rn. 8 m. w. N.). Die nach der vg. Vorschrift erforderlichen Voraussetzungen für ein Waffenbesitzverbot nach § 41 Abs. 2 WaffG liegen hier vor. Das Besitzverbot ist zur Verhütung von Gefahren...
REWIS RS 2016, 12059
15. Oktober 2020
Verbot vom Besitz und den Erwerb erlaubnisfreier Waffen und Munition
...41, Rn. 7). Tatsächlich lässt auch die vom Verwaltungsgericht zitierte Gesetzesbegründung zu § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG (UA. S. 10 - BT-Drs. 14/7758, S. 76) keinen anderen Schluss zu, wenn dort in...
REWIS RS 2020, 7761
23. Januar 2019 5. Strafsenat
Illegaler Waffenbesitz: Untersagung des Besitzes einer erlaubnispflichtigen Waffe für einen Berechtigten im Einzelfall
...41 WaffG nicht.4 a) Die von der Schwurgerichtskammer ihrer rechtlichen Bewertung zugrundegelegte Vorschrift des § 41 Abs. 1 Satz 1 WaffG bezieht sich nur auf Waffen und Munition, deren ...
REWIS RS 2019, 11132
4. Dezember 2019
Besitz- und Erwerbsverbot für erlaubnisfreie Waffen - Widerruf eines Waffenscheins
...41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG ist rechtmäßig. 16Nach § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG kann die zuständige Behörde jemandem den Besitz von Waffen oder Munition, deren Erwerb nicht der Erlaubnis bedarf, un...
REWIS RS 2019, 772
1. Juli 2016
Verbot erlaubnisfreier Waffen nach strafgerichtlicher Verurteilung
...41 Abs. 1 Nr. 1 WaffG und § 41 Abs. 1 Nr. 2 WaffG. Nur bei § 41 Abs. 1 Nr. 1 WaffG muss ein Waffenverbot zur Verhütung von Gefahren für die Sicherheit geboten sein. § 41 Abs. 1 Nr. 2 WaffG formuliert ...
REWIS RS 2016, 8872
2. Juli 2019
...41/17 -, jeweils juris m.w.N.). 16 Nach § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG kann die zuständige Behörde jemandem den Besitz von Waffen oder Munition, deren Erwerb nicht der Erlaubnis bedarf, und den Er...
REWIS RS 2019, 5900
7. Juli 2015
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Verstoßes gegen waffenrechtlichen Bescheid
...41.2 Erlaubnisfrei im Sinn des gegenüber dem Kläger verfügten Erwerbs- und Besitzverbots sind nach dem Grundsatz des § 2 Abs. 2 WaffG Waffen und Munition, wenn der Umgang mit ihnen keiner waffenrechtl...
REWIS RS 2015, 8557
28. September 2017
Waffenbesitzverbot für nicht erlaubnispflichtige Waffen und Munition
...41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG, nicht in § 41 Abs. 2 WaffG, so dass die Ausführungen des Bevollmächtigten des Antragstellers zur diesbezüglichen Gebotenheit einer Untersagung ins Leere gehen. 18Nach § 4...
REWIS RS 2017, 4551
14. Dezember 2015
Wohnungsdurchsuchung zur Sicherstellung einer Waffenbesitzkarte
...41 WaffG ergehen und die Erteilung der Waffenbesitzkarte widerrufen. Wegen weiterer Einzelheiten wird gem. § 117 Abs. 3 VwGO analog auf die Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen. II. Der Antrag a...
REWIS RS 2015, 746
8. Mai 2023 24. Senat
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, Teilbarkeit einer Anordnung, Umgangsverbot mit erlaubnisfreien Waffen und Munition, Begriff der …
...41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG). § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WaffG ist am Rechtsgüterschutz orientiert und hat die Verhütung von Gefahren zum Gegenstand. Demgegenüber stellt § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG ...
REWIS RS 2023, 2844
28. September 2023 7. Kammer
Waffenverbot bzgl. erlaubnisfreier Waffen, Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit, Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates, „Querdenker“
...41 Abs. 1 WaffG (hier wohl § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG) dürfte rechtmäßig sein. Auch wenn die konkrete Vorschrift im Bescheid nicht genannt ist – es wird lediglich allgemein auf § 41 WaffG Bezug ge...
REWIS RS 2023, 6466
20. Januar 2022 6. Senat
Verbot des Erwerbs und des Besitzes erlaubnisfreier Waffen; waffenrechtliche Unzuverlässigkeit; Gruppenzugehörigkeit zu Motorradclub
...41 WaffG und hier gleichermaßen in Bezug auf erlaubnisfreie Waffen und Munition nach § 41 Abs. 1 WaffG wie auf erlaubnispflichtige Waffen und Munition nach § 41 Abs. 2 WaffG Anwendung (BVerwG, Urteil ...
REWIS RS 2022, 1894
12. August 2015
Berufungszulassung, kleiner Waffenschein, Widerrufsverfahren, Verzicht, Besitzverbot, erlaubnisfreier Waffenerwerb, Versagungsgrund
...41 Abs. 2 WaffG). Eine solche Entscheidung ist nach § 3 Nr. 21 NWRG in das Nationale Waffenregister einzutragen. Ein Waffenbesitzverbot gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG ergeht der Sache nach unter...
REWIS RS 2015, 6729
28. Mai 2021 20. Kammer
...41 WaffG – nicht um einen Dauerverwaltungsakt, dessen Voraussetzungen sowohl im Zeitpunkt des Erlasses als auch im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung vorliegen müssen. Der Widerruf einer Waffenb...
REWIS RS 2021, 5429
25. November 2016
Mangels ladungsfähiger Anschrift unzulässige Klage
...41 WaffG vor. Auf die Begründung des Schriftsatzes im Übrigen wird verwiesen (Bl. 32 - 34 Gerichtsakte). 9Mit Schreiben vom 28. September 2016 an den Bevollmächtigten des Klägers meldete der Berichter...
REWIS RS 2016, 1775
29. Juli 2020
Waffenentzug von Reichsbürger
...41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG ist rechtmäßig. 21Nach § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG kann die zuständige Behörde jemandem den Besitz von Waffen oder Munition, deren Erwerb nicht der Erlaubnis bedarf, un...
REWIS RS 2020, 10115
9. November 2017
Besitz- und Erwerbsverbot für erlaubnisfreie Waffen und erlaubnisfreie Munition
...41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 WaffG der Besitz erlaubnispflichtiger Waffen und erlaubnispflichtiger Munition gemäß § 41 Abs. 2 WaffG untersagt werden könne. 12Aufgrund seines bisherigen Verhaltens und ...
REWIS RS 2017, 2569
21. Mai 2021 20. Kammer
...41 WaffG – nicht um einen Dauerverwaltungsakt, dessen Voraussetzungen sowohl im Zeitpunkt des Erlasses als auch im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung vorliegen müssen. Der Widerruf einer Waffenb...
REWIS RS 2021, 5612
7. Februar 2018
Verbot des Erwerbs und Besitzes erlaubnisfreier Waffen
...41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG aussprechen zu können. Auch die Gesetzesbegründung (BT-Drs. 14/7758, S. 76) lässt wohl keine andere Interpretation zu. Diese Begründung zu § 41 Abs. 1 Nr. 2 WaffG lautet: ...
REWIS RS 2018, 14274
9. April 2020
Waffenbesitzverbot bzgl. erlaubnisfreier Waffen
...41 Abs. 1 Nr. 2 WaffG anzusehen. Außerdem könne die Behörde gemäß § 41 Abs. 1 Nr. 1 WaffG einer Person den Erwerb und Besitz von erlaubnisfreien Schusswaffen und Munition untersagen, soweit es zur Ver...
REWIS RS 2020, 9153
17. November 2016 6. Senat
Verzicht auf Kleinen Waffenschein nach Einleitung eines Widerrufsverfahrens
...41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG sei nicht geeignet, den Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis nach § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG zu ersetzen. Während § 41 WaffG Waffenverbote für den Einzelfall ermöglich...
REWIS RS 2016, 2238
10. April 2019
Waffenbesitzentzug und Gefahrenprognose
...41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Alt. 4 WaffG. Der Kläger besitze auch nicht die erforderliche Zuverlässigkeit zum Erwerb und Besitz von erlaubnisfreien Schusswaffen. Anordnungen mach § 41 WaffG ergingen im pfl...
REWIS RS 2019, 8264
19. Februar 2018
Waffenbesitzverbot in Bezug auf erlaubnisfreie Waffen und Munition
...41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 5Alt. 4 WaffG. Der Antragsteller besitze auch nicht die erforderliche Zuverlässigkeit zum Erwerb und Besitz von erlaubnisfreien Schusswaffen. Anordnungen mach § 41 WaffG erginge...
REWIS RS 2018, 13717
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