15. Juli 2015 4. Zivilsenat
Private Krankenversicherung: Erhebung eines individuellen Risikozuschlags bei Tarifwechsel
...41 VVG verlangen, sei sein in der Berufungsinstanz gehaltener Vortrag gemäß § 531 Abs. 2 ZPO nicht zu berücksichtigen.6 II. Das hält rechtlicher Nachprüfung stand.7 Der K...
NJW 2016, 65REWIS RS 2015, 8157
15. Juli 2015 IV. Zivilsenat
...41 VVG verlangen, sei sein in der Berufungs-instanz gehaltener Vortraggemäß §531 Abs.2 ZPO nicht zu berücksich-tigen.II. Das hält rechtlicher Nachprüfung stand.Der Kläger beruft sich zu Unrecht darauf...
REWIS RS 2015, 8150
8. Februar 2006 IV. Zivilsenat
...41 VVG hin-gegen nicht anzuwenden seien. Da die Vorschrift somit zugleich aus-drücklich anzuwendende und nicht anzuwendende allgemeine Vorschrif-ten benennt, ist allein ihrem Wortlaut nicht sicher zu ...
REWIS RS 2006, 5118