13. Juni 2006 4. Zivilsenat
...41 TKG) folgt, dass es sich bei den Bestimmungen der VO um Vorschriften zum Schutz der Nutzer, "insbesondere der Verbraucher", handelt (§ 41 Abs. 1 TKG; ferner Palandt/Bassenge zu §§ 13 a, ...
REWIS RS 2006, 3128
26. November 2003 Kartellsenat
...41Eine anderweit effektive Rechtsschutzmöglichkeit durch Erheben einer Leistungsklage ist für die Klägerin faktisch und rechtlich nicht gegeben. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei ...
REWIS RS 2003, 523