15. Januar 2015 2. Zivilsenat
...41 StVZO (Bremsen) und des § 50 StVZO (Scheinwerfer) entsprach. Der Umstand, dass das Fahrzeug aufgrund der erteilten Ausnahmegenehmigung öffentlich-rechtlichen (Mindest-)Erfordernissen genügt und gen...
REWIS RS 2015, 17070
26. Mai 2006 2. Senat für Bußgeldsachen
...41 StVZO. Insoweit hat die Generalstaatsanwaltschaft in ihrem Antrag vom 25. April 2006 u.a. folgendes ausgeführt: 12"Der Betroffene war für die Verkehrssicherheit der Firmenfahrzeuge i.S. des § ...
REWIS RS 2006, 3347
26. Februar 2007 4. Senat für Bußgeldsachen
...41). 17c) Auch die Verurteilung des Betroffenen wegen vorsätzlichen Führens des Lkw mit wesentlichen Mängeln an den Bremsen gemäß §§ 30, 41, 69 a Abs. 3 Nr. 1 StVZO ist nicht frei von durchgreifenden ...
REWIS RS 2007, 5077