10. Juni 2021 3. Senat
Voraussetzungen für die Anordnung einer Übermittlungssperre in den Fahrzeugregistern nach § 41 Abs. 2 StVG
...41 Abs. 2 StVG für den vom Kläger für Firmenzwecke genutzten Pkw an. Sie befristete die Übermittlungssperre auf fünf Jahre und nahm von ihr unter Bezugnahme auf § 41 Abs. 3 StVG polizeiliche Anfragen ...
REWIS RS 2021, 5113
4. November 2022 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung der Polizeivollzugsbediensteten in Brandenburg zum Tragen eines Namensschildes an …
...41 StVG) beantragen, um die Erlangung von weiteren Informationen über seine Person über die ohnehin bestehenden Hürden für die Erteilung von Auskünften hinaus zu erschweren.11 Die zur E...
ÖFFENTLICHES RECHTVERFASSUNGBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)POLIZEIVERFASSUNGSBESCHWERDE
REWIS RS 2022, 6726NJW 2023, 288REWIS RS 2022, 6726
26. September 2019 2. Senat
...41 StVG) beantragen, um die Erlangung von weiteren Informationen über seine Person über die ohnehin bestehenden Hürden für die Erteilung von Auskünften hinaus zu erschweren.30 § 9 Abs. ...
REWIS RS 2019, 3137
26. September 2019 2. Senat
Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbedienstete
...41 StVG) beantragen, um die Erlangung von weiteren Informationen über seine Person über die ohnehin bestehenden Hürden für die Erteilung von Auskünften hinaus zu erschweren.30 § 9 Abs. ...
REWIS RS 2019, 3154
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